New York / Gaza – Die UN-Vollversammlung hat den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Mittwoch 120 Staaten, acht stimmten dagegen, 45 – darunter Österreich – enthielten sich. Die USA scheiterten mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte.

Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. Die Resolution wurde von Algerien, der Türkei und den Palästinensern eingebracht, nachdem eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert war.

Hamas wird nicht genannt

In dem Text wird auch der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet verurteilt. Die Hamas, die das Palästinensergebiet kontrolliert, wird dabei aber nicht namentlich genannt.

Seit Beginn der gewaltsamen Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel Ende März wurden mehr als 120 Palästinenser durch israelische Einsatzkräfte getötet. Nach palästinensischer Darstellung handelte es sich bei den Demonstranten überwiegend um unbewaffnete Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge waren viele der Getöteten Extremisten.

Abbas begrüßt Resolution als "Sieg"

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Resolution als "Sieg für die Rechte der Palästinenser, die Gerechtigkeit und internationales Recht" begrüßt. Abbas dankte den Ländern, die für die Resolution gestimmt hatten, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa in der Nacht auf Donnerstag berichtete.

"Komplett einseitig"

US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution "komplett einseitig". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen, "die die Heuchelei der einseitigen UN-Position gegen Israel offenlegten". Hamas sei verantwortlich für die schreckliche Situation im Gazastreifen und den Verlust von Menschenleben. "Die Menschen in Gaza sind nicht unsere Feinde – sondern die Hamas."

Netanjahu wolle kommende Woche mit dem US-Gesandten Jared Kushner über Wege sprechen, eine Friedenslösung mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu erzielen, hieß es in der Stellungnahme. (APA, Reuters, 14.6.2018)