Wien – Die Opposition schäumt: "Durchpeitschen" nennt es die SPÖ, "als Tiefpunkt des Parlamentarismus" bezeichnen es die Neos. Der türkis-blaue Vorschlag für flexiblere Arbeitszeiten wurde am Donnerstag von ÖVP und FPÖ als Initiativantrag eingebracht. Die Materie soll am 2. Juli im Wirtschaftsausschuss mit Regierungsmehrheit beschlossen werden. Die Abstimmung im Plenum ist für kurz darauf geplant, eine Begutachtung entfällt.

Verkürzter Prozess

Es ist der umgekehrte Weg, den die Regierungsparteien hier einschlagen, um ein Gesetz zu beschließen. Üblicherweise gibt es zunächst einen Ministerialentwurf, der begutachtet und im Ministerrat beschlossen wird und dann zur Abstimmung ins Parlament kommt. Dass dieser Prozess verkürzt wurde, findet Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz nicht weiter bedenklich, er sieht es gar als Aufwertung des Parlaments. "Es ist keine neue Materie, das Thema wurde bereits über ein Jahr lang im vorparlamentarischen Verfahren verhandelt," erklärt er im STANDARD-Gespräch. Es bestehe ja noch die Möglichkeit, Abänderungsanträge einzubringen.

Die Opposition vermutet ganz andere Motive. Nikolaus Scherak, Neos-Verfassungssprecher, sieht darin den Versuch, eine öffentliche Debatte zu umgehen: "Das ist ein respektloses Verhalten." Es ist das Vorgehen, das die Neos ärgert, inhaltlich haben sie wenig an dem Vorstoß auszusetzen. Die SPÖ wiederum stößt sich daran, dass die Vorlage dem falschen Ausschuss, nämlich dem Wirtschaftsausschuss, zugewiesen wurde. Aus roter Sicht wäre dafür der Ausschuss für Arbeit und Soziales zuständig, dem der Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) vorsteht. Doch er hätte den Ausschuss wohl kaum schnell einberufen. Als Zeichen des Protestes kündigte Klubobmann Andreas Schieder an, die SPÖ werde selbst eine Begutachtung organisieren und kritische Stellungnahmen sammeln.

ÖVP und FPÖ bieten indes eine zweiwöchige Begutachtung, dafür müsse aber die SPÖ der Einberufung des Wirtschaftsausschusses zustimmen. Das wiederum lehnen Rot und Pink ab (mte, 15.6.2018)