Wien – Öffentliche und regierungsnahe Stellen haben im ersten Quartal bei der Komm Austria so niedrige Werbeausgaben wie noch nie gemeldet – der STANDARD berichtete. Mit Betonung auf "gemeldet", denn Beträge unter 5.000 Euro pro Rechtsträger und Medium, Stellenanzeigen und Werbung in nichtperiodischen Publikationen werden nicht erfasst. Wie groß die Dunkelziffer tatsächlich ist, zeigen parlamentarische Anfragen, welche die Ministerien am Wochenende beantwortet haben.

Darin haben die Minister ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt bekanntgegeben, sie beinhalten also auch Kosten für Werbemittel, Internetauftritte und Werbeagenturen. Führend ist das Finanzressort von Hartwig Löger. Das Ministerium gab insgesamt 1,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, den Großteil, nämlich 1,4 Millionen, für Inserate. Gemeldet hatte das BMF nur 1,09 Millionen.

Innenminister Kickl schaltete Inserate um insgesamt 442.000 Euro, in den meisten davon warb er um Polizeinachwuchs. Bei der Komm Austria meldete das Innenministerium allerdings nur 251.000 Euro.

Straches Olympia-Gratulationen kosteten 61.000

Sportminister Straches Gratulationen an das Olympia-Team in Krone, Kurier, Heute und Österreich kosteten dem Steuerzahler 61.000 Euro, insgesamt inserierte das Ministerium für 103.000 Euro. In den Daten der Komm Austria scheinen nur 77.000 auf. Mario Kunaseks Verteidigungsministerium ließ sich Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Werbung mehr als eine Million Euro kosten, meldete aber nur 184.000.

Der Rechnungshof kritisiert das Medientransparenzgesetz schon seit Jahren. Stichprobenartige Untersuchungen hätten gezeigt, dass etwa ein Drittel bis zur Hälfte der Ausgaben unter die Bagatellgrenze fällt. Auch gebe es Pro bleme bei Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen. (pp, 18.6.2018)