Die EU verhandelt derzeit eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmt der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Kritik an den Plänen kommt nicht nur von Netzaktivisten, sondern auch aus Reihen den Wirtschaft. So befürchtet der deutsche Digitalverband Bitkom, dass der der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet "massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen wird".

"Kontrolle und Zensur"

"Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Pläne. Laut EU-Vorschlag sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzender bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Der Geltungsbereich beginnt bei Foren, wo sich z.B. Patienten über bestimmte Krankheitsbilder oder Hobbybastler über die neuesten Tricks und Kniffe austauschen und reicht bis zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Rohleder: "Wir reden hier nicht über die Bekämpfung von schwerster Kriminalität oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht."

Leistungsschutzgeld

Darüber hinaus plant die EU, unter anderen ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, wie es in Deutschland im Grundsatz bereits gilt. Danach müssen beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen die Verlage vergüten. (red, 18.6. 2018)