"Wenn Kickl im U-Ausschuss sitzt, sitze auch ich im U-Ausschuss", verspricht Peter Pilz.
Listengründer Peter Pilz wird sowohl den BVT- als auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestreiten. Laut Parlament wurde Pilz als Mitglied für beide U-Ausschüsse, die im Herbst beginnen sollen, nominiert. Als Ersatzmitglieder sind Alma Zadic im BVT- und Daniela Holzinger-Vogtenhuber im Eurofighter-U-Ausschuss vorgesehen.
Gegenüber ORF.at bestätigte Pilz die neue Konstellation. Zuvor waren sowohl Zadic als auch Holzinger-Vogtenhuber als Mitglieder vorgesehen. "Das heißt aber nicht, dass ich alleine drinnen sitze", sagte Pilz. "Wir werden als Team auftreten, einmal BVT mit Alma Zadic, einmal Eurofighter mit Daniela Holzinger-Vogtenhuber."
Pilz "kümmert" sich um Kickl
Wie die Zusammenarbeit künftig aussehen wird, wurde noch nicht im Detail besprochen. Fix sei aber, dass rotiert wird – was laut Parlamentsdirektion auch möglich ist. "Meine Kolleginnen sind zwar als Ersatzmitglieder nominiert, wir werden uns bei den Befragungen aber abwechseln", so Pilz.
Wichtig ist ihm allerdings, dass er sich im Untersuchungsausschuss rund um die Affäre im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "kümmern" wird. "Wenn Kickl im U-Ausschuss sitzt, sitze auch ich im U-Ausschuss."
Untersuchungsgegenstand des 23. U-Ausschusses der Zweiten Republik ist der Verdacht der abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung des BVT. Der Eurofighter-U-Ausschuss ist der dritte in dieser Causa. Abermals soll der Kauf der Kampfflugzeuge untersucht werden.
Nur 13 von 32 Stellen lieferten Akten
Indessen lief für den BVT-U-Ausschuss die Frist für die Aktenlieferung ab. Von den 32 zur Aktenlieferung aufgeforderten Stellen übermittelten insgesamt nur 13 Unterlagen. Das Material umfasst 68.000 Seiten.
Viel ist das nicht. Beim Hypo-U-Ausschuss wurden 16 Millionen Seiten geliefert, beim zweiten Eurofighter-Ausschuss zuletzt 1,6 Millionen. Laut dem Grundsätzlichen Beweisbeschluss vom 20. April waren innerhalb von vier Wochen Unterlagen abzuliefern.
Geliefert haben unter anderem das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das Justizministerium und das Bundesverwaltungsgericht. Leermeldungen wurden etwa von der Finanzprokuratur und dem Rechnungshof abgegeben. (red, APA)