Vor den Sommerferien könnte Österreichs Regierung noch rasch zeigen, was sie von freier Meinungsäußerung hält. Und auch sonst wird es nicht langweilig in diesen ersten Kalendersommertagen: Ein neuer Präsident kommt da auf Österreichs kleine Medienwelt zu, ein erster Beziehungstest der vielen neuen Chefs im ORF-Fernsehen, und auch eine Klärung, was im ORF pressiert: die "Seitenblicke" mit Alfons Haider oder doch die "ZiB 2" mit Armin Wolf?
1. ORF tiefschwarz – und was Sie dazu beigetragen haben
Beginnen wir positiv: Am Montag kündet ORF-General Alexander Wrabetz seinen großteils türkis-blauen Stiftungsräten von tiefschwarzen Zahlen, die das öffentlich-rechtliche Unternehmen 2017 erreicht hat. Am Montag im Finanzausschuss des Stiftungsrats, am Donnerstag soll das Plenum den Jahresabschluss abnicken. Nach bisherigen, noch vorläufigen Angaben: 3,9 Millionen Euro Ergebnis vor Steuern, 9,5 Millionen als Gesamtkonzern mit Töchtern.
Sie haben dazu viel beigetragen: 625 Millionen Euro nahm der ORF nach bisherigen Angaben über 2017 mit GIS-Gebühren ein – etwas weniger als zwei Drittel des ORF-Umsatzes von 994 Millionen Euro. Sie alle haben mit ihren GIS-Gebühren auch noch rund 150 Millionen Euro an den Bund überwiesen und etwa ebenso viel an ihr Bundesland, das dieses Geld zum Beispiel für Altstadterhaltung, Musikschulen, Spitäler oder einfach zur Aufbesserung des Landesbudgets einsetzt. Wenn sie nicht in Oberösterreich oder Vorarlberg leben – dort ersparen die schwarzen Landesschefs ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Aufschlag auf die GIS-Gebühren (Wer wo was zahlt, finden Sie hier).
Den Rest auf – grob – eine Milliarde Gesamtumsatz holt der ORF aus Werbung (233 Millionen) und "sonstigen Umsatzerlösen" (136 Millionen) mit Promotion, Sponsoring und anderer Sonderwerbung bis zu den Millionen der Lotterien für Ziehungen, Lotto-Shows (bis Jahresende 2018) und Ergebnis-Bekanntgabe.
2. Beziehungstest der neuen Fernsehchefs
Spannend könnte es am Mittwochnachmittag werden: Der Programmaussschuss lädt die neuen Chefs des ORF-Fernsehens ein, ihre Pläne für ORF 1 und ORF 2 vorzustellen. Da geht es freilich nicht alleine um neue und mehr Österreich-Programme für den Einser ab Herbst und das vom ORF-General beauftragte tägliche Nachrichtenmagazin ab 2019 im Hauptabend von ORF 1. Und auch nicht allein um die durch Schnitzelland wandernde Quotendelle im Vorabend von ORF 2 – "Daheim in Österreich", das dem Zweier, zu sehen an "Heute konkret", den Start in den Abend eher erschwert. Rückkehr ins Studio: nicht ausgeschlossen. Allerdings soll der ORF vor kurzem den Vertrag mit der Kärntner IP Media über den ORF-Österreich-Monster-Truck verlängert haben.
Abseits der wirklich wesentlichen Dinge – dem Programm – könnte der Programmausschuss auch zum ersten Beziehungstest zwischen den neuen Channel Managern – Lisa Totzauer und Alexander Hofer – und der früheren TV- und nun Programmdirektorin Kathrin Zechner werden. Zechner ist ebenfalls in den Ausschuss geladen. Aber die Programmdirektorin soll in diesen Wochen ohnehin vor allem die Gemeinsamkeit der ORF-Fernsehmacher beschwören. Es könnte im Ausschuss also auch ziemlich harmonisch werden.
Bis ein Channel Manager ein neues Programm beauftragt, das Zechner leider nicht so super findet – und der ORF-General in der komplexen neuen Organisation darüber entscheiden muss. Die Organisationsanweisung verlangt ja Einvernehmen von Senderchef, Programmdirektorin und Generaldirektor.
3. ORF-Landler
Im Plenum des Stiftungsrats am Donnerstag soll der Sprecher der ORF-Landesdirektoren dem neuen Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) erklären, was die neun kleinen ORFs zum Gelingen des großen Ganzen beitragen und noch beitragen könnten. Wenn ich mich nicht verhört habe, hat Heinz Lederer (SPÖ) Norbert Gollinger, im Hauptberuf Landesdirektor des ORF Niederösterreich, ins oberste ORF-Gremium eingeladen. Wohl mit Blick auf nicht immer freundliche Worte des blauen Stiftungsrats über die Landesstudios. Aber Steger hat zu seiner Bestellung im Mai ohnehin das Hohelied der Länder-ORFs angestimmt, die zu regionalen "Medienhäusern" weiterzuentwickeln wären.
ORF-Finanzdirektor Andreas Nadler arbeitet schon dran mit einschlägigen Arbeitsgruppen: Jedes Landesstudio als "Kompetenzzentrum", das jeweils zwei Formate/Sendungen zum Hauptprogramm beisteuern soll. Die Landesstudios/Landesdirektor/In/en sollen auch nicht mehr für jeden 300-Euro-Bonus für Mitarbeiter den ORF-General bemühen müssen.
Regional sollen die Landesstudios 2019 jeweils vor der "ZiB 2" vier Minuten (auseinandergeschaltete) Nachrichten in ORF 2 bekommen – aus der Sicht der Länder lieber gleich werktäglich als, wie vorerst geplant, mittwochs als Testlauf. Eine bis eineinhalb Minuten "Bundesland heute" mehr sollen ebenso kommen. Und am Samstag oder Sonntag zwischen 18 und 19 Uhr ein Regional-Talk zu einem aktuellen Bundesländer-Thema (statt, siehe oben, Brieflos-Show und Bingo).
Die gerade noch auf ihre eigenen Fraktionssitzungen so stolzen Länder-Stiftungsräte sind darob offenbar so hoffnungsfroh, dass sie vor dem kommenden Stiftungsrat auf eine Sitzung ihres "Freundeskreises" verzichten – so jedenfalls der Stand vorige Woche. Vielleicht hat aber auch die ÖVP, seit Frühjahr weitaus größte Fraktion im Stiftungsrat – die regionale Spaltung ihres türkis-schwarzen "Freundeskreises" einfach wieder eingefangen. Motto: Regionalisierung gut und schön, aber bitte nicht in der Fraktionsdisziplin.
4. Erst kommen die "Seitenblicke", und dann die "ZiB 2": Wochenschau-Jobbörse
Sollten Sie die "Seitenblicke"-Redaktion leiten wollen – die Gelegenheit wäre günstig. Am Samstag hat der ORF die Redaktionsleitung ausgeschrieben – schließlich ist der bisherige und langjährige Chef der ORF-Promiaufbereitung, Alexander Hofer, nun Channel Manager von ORF 2. "Mindestens" 55.617 Euro und 10 Cent können Sie für die "Seitenblicke"-Redaktionsleitung pro Jahr erwarten, inklusive Sonderzahlungen und Pauschale für unregelmäßige Dienste. Je nach Vorerfahrung auch mehr. Bewerbungsschluss: 6. Juli.
Bewerbungen sind übrigens an die Abteilung Human Resources zu richten. Ist deren im März mit den Channel Managern ausgeschriebene Leitung eigentlich schon besetzt? Erwartet: Sabine Schuh, die Juristin begann in Norbert Stegers Kanzlei und hilft auch in der Stegerschen Familienneigungsgruppe Basketballverband mit. Seit 2015 ist sie Kammeramtsdirektorin der Wiener Rechtsanwaltskammer, davor war sie Kurienmanagerin der Ärztekammer.
Beinahe zeitgleich mit Alexander Hofers Channel Management vakant, aber jedenfalls bisher nicht ausgeschrieben: die Sendungsleitung der "ZiB 2". Aber vielleicht eilt der Schlüsseljob beim – auch international – bekanntesten, kritischsten und politisch meistangegriffenen Infoformat des ORF-Fernsehens nicht gar so wie die Führung der "Seitenblicke".
Die Lücke um 22 Uhr hinterließ Wolfgang Wagner, gut ein Jahrzehnt Sendungschef und redaktionelles Rückgrat der "ZiB 2". Er wurde gerade "Report"-Chef. Mein – völlig unfundierter – Tipp: Vielleicht wird ja die von "Profil" geholte Ulla Kramar-Schmid seine Nachfolgerin.
Noch nicht ausgeschrieben – wenn ich nichts übersehen habe – ist auch das fehlende Mitglied der Medienbehörde KommAustria: Michael Truppe, tragende Säule der Behörde und Kapazunder des öffentlichen Medienrechts, starb Ende 2017 an Krebs. Was dauert so lange bei der Nachbesetzung an einer Schlüsselstelle des Rundfunkrechts?
Womöglich sucht die Regierung noch passende Kandidaten, um die Diversität in der Behörde gezielt um blaue Farbtöne zu erweitern. Die unabhängig gestellte, von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats bestückte und vom Präsidenten bestellte KommAustria entscheidet zum Beispiel in erster Instanz, ob der ORF das Gesetz eingehalten hat. Beschwerdefreudigste Parlamentsfraktion zur ORF-Berichterstattung über viele Jahre: die FPÖ.
Wenn Sie auf den ersten Blick unlösbare Aufgaben nicht abschrecken und Sie als künftiger Geschäftsführer die republikseigene "Wiener Zeitung" restrukturieren möchten, sollen Sie sich beeilen: Am 30. Mai hat das Bundeskanzleramt die Führung des Staatsorgans ausgeschrieben, also den Nachfolger des Sozialdemokraten Wolfgang Riedler. Bewerbungen sollten binnen eines Monats am Ballhausplatz einlangen. Gesucht: "neue Geschäftsmodelle" – schließlich kündigt das Regierungsprogramm gleich an drei Stellen an, dass der "Wiener Zeitung" die Pflichtveröffentlichungen gestrichen werden. Sie machen etwa drei Viertel ihres Budgets aus. Hans Gasser, früher etwa Chef des "Wirtschaftsblatt", soll einige Ideen zum Thema haben – aber ob er sich mit 67 einen so draufgängerischen Job antun will? Ich würde bei Gasser eher – schon wieder sehr unfundiert – auf den Aufsichtsrat tippen.
5. Ein neuer Präsident – und die Relevanz des Verbands
Wo wir schon beim Wochenschau-Personal-Toto sind: Österreich bekommt diese Woche einen neuen Präsidenten. Das Land, nicht die Zeitung. Und in Wahrheit auch nur die Tageszeitungen und Wochentitel des Landes, nicht das Land, aber mit einem neuen Bundespräsidenten haben Sie in der Etat-Wochenschau ohnehin nicht gerechnet.
Der Zeitungsverband VÖZ hat – auch in digitalen Zeiten von Google und Youtube, Facebook und Instagram, Amazon und Co – durchaus noch Gewicht. Jedenfalls in Österreich. Und wenn ein traditionell sehr bürgerlicher Zeitungsverband in Couleur, Besetzung und Vernetzung doch recht klar harmoniert mit einer ÖVP-geführten Regierung, die selbst bei der Besetzung von Veranstaltungen sehr überschaubarer Öffentlichkeitswirkung auf diesen Verband hört... dann spricht auch die österreichische Farbenlehre für Relevanz dieses Verbands.
Zweimal zwei Jahre sind der Normwert für VÖZ-Präsidenten – wenn ich die Statuten richtig lese, mit Zweidrittelmehrheit im Vorstand geht es auch länger. Der amtierende Chef des Zeitungsverbands – Thomas Kralinger, "Kurier"-Geschäftsführer und der erste Mediaprint-Manager an der Verbandsspitze – dürfte sich nach dreimal zwei Jahren auf seine Konzern-To-Do-Listen konzentrieren.
Und wer wird's? Die Etat-Wochenschau tippt auf... Markus Mair. Der Vorstandschef der Styria Media Group ("Kleine Zeitung", "Die Presse") seit Oktober 2013 soll sich jedenfalls ernsthaft für die Position interessieren.
6. Die nächste Formil-Frist
Auf Thomas Kralingers To-Do-List steht, ziemlich zeitgleich mit seiner absehbaren Ablöse als VÖZ-Präsident, ein Rekurs beim Oberlandesgericht Wien – gegen den Verlust von 25,3 Prozent der "Kurier"-Anteile an Österreichs größtem Magazinkonzern. Die Übernahme dieser Anteile an der Verlagsgruppe News durch Mehrheitseigner Horst Pirker und die Gründerfamilie Fellner wurde am 15. Juni eingetragen.
Nach Auskunft des Handelsgerichts Wien kann man gegen einen "Beschluss, mit dem die Übertragung eines Geschäftsanteils eingetragen wird" (ins Firmenbuch) binnen 14 Tagen beim Oberlandesgericht Wien Rekurs erheben. Kralinger hat das zuletzt auf STANDARD-Anfrage angekündigt.
Welche doch recht epochale, aber inzwischen vielleicht auch ein bisschen medienhistorische Bedeutung diese 25,3 bisherigen Kurier-Prozente an der Verlagsgruppe News haben – finden Sie – offenbar ähnlich schwer verständlich und insiderisch wie meine Etat-Wochenschauen – hier.
7. Ein Medien-Ausschuss im Parlament
Zurück zur Politik (weit entfernten wir uns ohnehin nie in dieser Etat-Wochenschau): Was wurde eigentlich aus Norbert Stegers langjährigem Plädoyer für einen Medienausschuss im Nationalrat (die Idee gefällt grundsätzlich vielen Fraktionen)?
Noch nichts so richtig Greifbares – wenn man nach der Tagesordnung des Verfassungsausschusses am kommenden Mittwoch geht. Von einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses für Medien ist dort jedenfalls keine – erkennbare – Rede. Und von Thomas Drozdas Idee, einen Medienausschuss doch dem Kulturausschuss des Nationalrats unterzuordnen, dürfte die Regierung eher nicht begeistert sein. Dem Kulturausschuss steht der stellvertretende Klubobmann der SPÖ und ehemalige Kultur- und Medienminister ja vor.
Aber spätestens nach dem Sommer könnte es ernster werden mit einem Medienausschuss des Nationalrats. Wie in der Etat-Wochenschau gewohnt: Angaben ohne Gewähr.
Letztens. Meinungsfreiheit
Schon bald könnte Ihnen Österreichs Bundesregierung sehr deutlich zeigen, wie sie gegen kritische Öffentlichkeit vorgeht, und was sie von der Freiheit der Meinungsäußerung und ihrem Schutz hält. Ich würde mich in dieser Prognose so gerne wie selten irren. Andernfalls werden Sie wohl bald davon lesen. Bleiben Sie dran.
Kommen Sie gut durch diese Woche. Und auch gleich durch das nächste halbe Jahr – zum Beispiel mit den türkis-blauen Arbeiten an einem neuen ORF-Gesetz und einem ORF-Vorstand, an der GIS und der ORF-Finanzierung, an einer neuen RTR-Struktur, an einem Medienausschuss im Parlament, an der sogenannten Medientransparenz und einer Medien/Presseförderung, an Postings, an Leistungsschutzrecht für Verlage/Verleger, an einer neuen AV-Mediendienste-Richtlinie der EU mit Österreich als Ratspräsident, und womöglich auch an mehr Steuerpräzision für Google, Facebook, Amazon und Co, jedenfalls aber ganz sicher an zumindest so ausgezeichneten Beziehungen zum Boulevard wie bisher.
Wir werden einander etwas seltener lesen. Aber Sie und ich werden zumindest soviel Aufregendes auf http://derStandard.at/Etat finden – eher mehr. (Harald Fidler, 25.6.2018)