Wien – Die Opposition ist höchst unzufrieden mit der Regierung. So weit, so üblich, doch im aktuellen Fall geht die Frustration so weit, dass von "gezielter Sabotage" der parlamentarischen Aufklärungsarbeit die Rede ist. Es geht um Akten, die Ministerien und Ämter für den BVT-U-Ausschuss an die zuständigen Parlamentarier liefern müssen.

Nur 13 von 32 aufgeforderten Stellen hätten Unterlagen geschickt, beklagen die Ausschuss-Fraktionsführer der Opposition am Montag. Und die 68.000 Seiten, die ihren Weg ins Parlament gefunden haben, hätten das teilweise "sehr spät" getan, sagt Jan Krainer (SPÖ). Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums habe mitgeteilt, dass er keine relevanten Akten habe – "das geht gar nicht", findet Krainer: Was relevant ist und was nicht, würden immer noch die untersuchenden Parlamentarier entscheiden. Zumal nur sie die übrigen Akten und möglicherweise versteckte Zusammenhänge kennen.

Geheime Zeitungsberichte

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper findet es auch "völlig unglaubwürdig", dass zur Vorbereitung der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keinerlei Akten vorliegen sollen.

Die Qualität des gelieferten Materials ließe ebenfalls zu wünschen übrig, ärgert sich die Opposition: Vieles sei geschwärzt, sodass etwa die zuständigen Sachbearbeiter anonym bleiben. Die Abgeordneten würden aber genau diese gerne als Zeugen laden.

Dann gibt es noch das Problem mit den Geheimhaltungsstufen: Etliche Dokumente seien, lapidar gesagt, viel geheimer eingestuft als sie es eigentlich sind: Kurioserweise müssten dann etwa in den Akten abgelegte Zeitungsberichte, die für jeden mit Internetanschluss frei lesbar sind, im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Komödie und Drama

"Das ist der lächerliche Teil der Geschichte", sagt Peter Pilz (Liste Pilz). Dramatisch werde es aber, wenn es um die systematische Auswertung tausender Seiten an Dokumenten gehe: Denn nur Akten der Geheimhaltungsstufe eins werden elektronisch geliefert und können dann auch systematisch und elektronisch durchsucht werden. Mit tausenden ausgedruckten A4-Seiten sei das kaum möglich, sagt Pilz.

Krainer will in der Präsidiale gemeinsam mit den Regierungsparteien eine Lösung finden. Die ÖVP zeigte sich in einer ersten Reaktion gesprächsbereit. Die FPÖ dagegen, an deren Innenminister Herbert Kickl ja der Vorwurf einer Umfärbeaktion im BVT gerichtet ist, blockte ab: Der Opposition gehe es nur "um die Diskreditierung des freiheitlichen Innenministers", sagt Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. Mit der Forderung einer niedrigeren Klassifizierung von Unterlagen gefährdeten Krainer, Krisper und Pilz selbst die öffentliche Sicherheit, sagt der blaue Abgeordnete. (Sebastian Fellner, 25.6.2018)