Genf – Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR will der EU Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten. UNHCR-Chef Filipo Grandi kündigt in einem Brief an, dass seine Organisation in Kürze Ideen präsentieren wolle.

In den Zentren, die vom UNHCR oder der Internationale Organisation für Migration (IOM) geleitet und von der EU finanziert werden könnten, soll auch eine Vorprüfung stattfinden, welche Personen Chance auf eine Aufnahme in der EU haben.

EU-Kommissionsvize: Werden Lösung finden

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat auf die kolportierten Pläne Österreichs, abgelehnte Asylwerber in Camps außerhalb der EU zu bringen, reagiert. "Alles, was wir machen werden, wird mit dem EU-Recht vereinbar sein. Wir können uns nicht erlauben, außerhalb des EU-Rechts zu arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Rat Lösungen findet, die auch von Österreich unterstützt werden."

Das sagte Timmermans am Dienstag auf eine entsprechende Frage. Die EU-Kommission nahm zu den kolportierten Plänen bisher nicht Stellung. Angesprochen auf einen Bericht der "Financial Times", die ein Papier des österreichischen Innenministeriums zitierte, wonach auch die Idee enthalten sein soll, Flüchtlingen, die auf hoher See aufgegriffen werden, zurück in Camps beispielsweise in Nordafrika zu bringen, anstatt einen EU-Hafen anzulaufen, meinte die Brüsseler Behörde, man habe ein solches Papier noch nicht gesehen und deshalb gebe es dazu keinen Kommentar.

Tunesien lehnt Asylzentren auch gegen EU-Geld ab

Tunesien lehnt zum Beispiel Asylzentren auch gegen EU-Geld ab. Der Wirtschaftsberater der tunesischen Regierung, Lotfi Bensassi, erklärte am Dienstag in Brüssel, sein Land nehme diese Position seit Jahren ein und "da gibt es nichts Neues". Befragt, ob sich etwas ändere, sollte die EU viel Geld dafür in die Hand nehmen, winkte Bensassi ab.

Die offizielle Linie der tunesischen Regierung sei, keine Camps auf eigenem Territorium zu akzeptieren. "Wir sind dagegen". Tunesien habe bilaterale Rückübernahmeabkommen mit mehreren EU-Staaten. Diesen stehe es frei, illegale Migranten mit tunesischer Nationalität zurückzuschicken.

Darauf angesprochen, ob es seitens der EU eine formelle Anfrage für solche Asylaufnahmezentren gegeben habe, sagte Bensassi, "es gab keine formelle Anfrage. Wir haben uns hier immer klar geäußert. Weil wir denken, dass das keine wirkliche Lösung sein kann."

Wirtschaftliche Entwicklung als Priorität

Priorität für Tunesien habe die wirtschaftliche Entwicklung, betonte Samir Majoul, der Präsident von UTICA (Union Tunesienne de l'Industrie, du Commerce et de l'Artisanat). Das Land wolle als Demokratie-Modell für die Region des nördlichen Afrika gelten und ein Stabilitätsanker sein. Deswegen seien Investitionen wichtig, um den Privatsektor in Tunesien anzukurbeln. Notwendig sei es, Arbeitsplätze zu schaffen und Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Die Budgetlage Tunesiens habe sich verbessert. Das Haushaltsdefizit sei von 6,1 Prozent 2017 auf nunmehr 4,9 Prozent gesunken. Der Schuldenstand betrage 70 Prozent des BIP. (APA/Reuters, 26.6.2018)