Wien – Die Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament, Michel Reimon und Monika Vana, sehen die am Sonntag beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft mit großer Sorge. Erstmals sei mit der FPÖ eine "rechtsextreme Partei" in einer Regierung, die den Vorsitz übernimmt, sagte Reimon am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Seit Monaten Kopfweh"

Die "rechtsextreme ENF-Fraktion" im Europaparlament ("Europa der Nationen und der Freiheit"), der die FPÖ angehört, werde dort von allen anderen Fraktionen geschnitten – auch von den Konservativen. "Sie sind nicht Teil der Verhandlungen auf europäischer Ebene." Nun habe man erstmals die Situation, dass das Europaparlament mit einer "Regierung mit rechtsextremer Beteiligung" verhandeln müsse. "Das sorgt schon seit Monaten für Kopfweh."

Die Entwicklungen der letzten beiden Monate habe gezeigt, dass die österreichische Regierung die vorherrschende "anti-europäische Stimmung" bewusst verstärke, indem sie im deutschen Asylstreit "Öl ins Feuer" gieße und sich als "Brückenbauer zum offen faschistischen Minister Salvini in Italien präsentiert", sagte Reimon. Die Grenzschutzübung in Spielfeld bezeichnete Reimon als "Provokation" gegenüber Slowenien und als "Angriff auf den europäischen Geist".

Die österreichische Regierung werde während der Ratspräsidentschaft auf "nationalistische Politik" und auf das "Zerfallen der europäischen Zusammenarbeit" setzen, so Reimon. "Diese Regierung ist anti-europäisch, unsolidarisch und sie treibt die europäische Renationalisierung voran", resümiert Vana, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufforderte, sich zu "mäßigen".

"Geschenk für Großkonzerne"

Angesichts der Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft befürchtet Reimon einen "brachialen wirtschaftsliberalen Kurs", und ein "Zerlegen der gemeinsamen Positionen". Bei den Themen, "bei denen man tatsächlich etwas tun könnte", etwa beim Thema Steuerflucht, bringe sich Österreich nicht ein. "Das größte Geschenk für die Großkonzerne, die diese Regierung machen kann, und auch machen wird, ist nichts zu tun beim Thema Steuerflucht."

Vana wies auf die Bedrohung der Grundfreiheiten hin. Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe die europäische Personenfreizügigkeit infrage gestellt, und "der Kanzler schweigt dazu", sagte Vana, die auch die "europarechtswidrige" Indexierung der Familienbeihilfe scharf kritisiert. "Unhaltbar" sei Österreichs Position in der EU-Budgetdebatte. Man brauche die Erhöhung, gegen die sich Österreich stemmt. Hier zeige sich der "reine Populismus" der Regierung, die wisse, dass sie damit nicht durchkomme. Ein geringeres Budget stünde auch in Widerspruch zu ihren eigenen Interessen, meint Vana mit Blick auf die EU-Agrarförderungen.

Zur Debatte rund um EU-Flüchtlingslager in Drittstaaten sagte Reimon: "Welches Land soll sich ein Gefängnis mit 150.000 unschuldigen Insassen hinstellen lassen?" Der Ansatz löse außerdem kein Problem. Die Vorschläge, die auf dem Tisch lägen, seinen "Placebos". Niemand rede über Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Afrika, auch die "wirtschaftsliberale französische Regierung" nicht. Dabei sei diese Frage das zentrale Problem. (APA, 27.6.2018)