Brüssel – US-Präsident Donald Trump hat zum Start des Nato-Gipfels in Brüssel am Mittwoch Deutschland scharf kritisiert. Es sei betrüblich, dass Deutschland große Gas- und Öllieferverträge mit Russland abschließe, erklärte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA beschützten Deutschland mit teurem Militärengagement, während die deutsche Regierung einen milliardenschweren Pipelinedeal mit Russland vereinbare.

Deutschland stehe vollkommen unter der Kontrolle Moskaus, erklärte Trump, der selbst im Verdacht steht, mit Russland im US-Wahlkampf zusammengearbeitet zu haben. "Deutschland ist ein Gefangener Russlands", sagte der US-Präsident.

Schon zuvor hatten die USA den Druck auf Europa erhöht. Washington ist noch immer der Ansicht, dass die Europäer nicht genug für den Schutz durch die US-Truppen zahlen; außerdem hält das Weiße Haus die Militärausgaben in Europa für viel zu niedrig. Die USA hätten im vergangenen Jahr "40 Milliarden Dollar für die Nato erkämpft", sagte Trump am Mittwoch – gemeint waren damit neue Zusagen aus Europa. Das sei allerdings noch "viel zu wenig".

Trumps Ärger richtete sich schon bisher nicht zuletzt gegen Deutschland, dessen Verteidigungsbudget nach einer aktuellen Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Dagegen investieren die USA 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Trumps Kritik zuvor zurückgewiesen. "Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte sie am Mittwoch in der ARD. Im Budget für das kommende Jahr würden die Verteidigungsausgaben um elf Prozent steigen.

Neuer US-Botschafter kritisiert Deutschland

Auch der umstrittene US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, kritisierte den Umfang der deutschen Zahlungen. "Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 war zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) bis 2024. Wir würden diese Zusage gerne erfüllt sehen", sagte Grenell der Deutschen Presse-Agentur. "Die transatlantische Partnerschaft wird vertieft, wenn zeitgemäße Streitkräfte bereit und in der Lage sind, möglichen Bedrohungen zu begegnen."

Der Nato-Gipfel beginnt Mittwochmittag. Möglicherweise werden Trump und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dabei zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben innerhalb von zehn Jahren der Zielmarke von zwei Prozent des BIP anzunähern. Deutschland hat seither nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft. Die USA bestehen auf zwei Prozent.

Grenell wies Spekulationen zurück, dass die USA aus Ärger über eine mangelnde Zahlungsbereitschaft der Deutschen die US-Truppen in Deutschland reduzieren könnten. "Das Weiße Haus hat nie eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Deutschland verlangt", sagte er. Ein Artikel der "Washington Post" hatte vor wenigen Tagen entsprechende Spekulationen ausgelöst. Eine relative Mehrheit der Deutschen wäre für einen Abzug, ergeben Umfragen. (red, 11.7.2018)