Wien – Ein internes Sparpapier der Unfallversicherung, das auch Spitalsschließungen enthält, hat am Sonntag für einiges Aufsehen gesorgt.

Hintergrund ist, dass die Regierung von der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde erwartet. Schafft die AUVA diese nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden. Bis Ende August soll ein Sparkonzept stehen.

Spitalsschließungen

Nun scheinen erste Informationen durchzusickern, wie die AUVA die Zielvorgaben erreichen will. Wie aus einem Papier hervorgeht, über das die "Kronen Zeitung" berichtet, soll es dabei auch zu Spitalsschließungen und Privatisierungen kommen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentraum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.

Die Regierung hat es bisher vom Sparwillen der AUVA abhängig gemacht, ob die Unfallversicherungsanstalt weiter bestehen bleiben darf.

AUVA: Kein abgeschlossenes Konzept

Die AUVA hat am Sonntag allerdings betont, dass es sich bei dem in der "Kronen Zeitung" veröffentlichten Papier noch um kein abgeschlossenes Konzept handle. Es gebe derzeit nur unterschiedliche Denkmodelle. Ein Beschluss des Vorstands für ein Konzept sei erst im August geplant. Dann werde man das Konzept der Regierung übergeben.

Wie eine Sprecherin betonte, sei man auch im regelmäßigen Kontakt mit Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ). Dabei verfolge man das Ziel, dass der Träger AUVA intakt bleibe, aber gleichzeitig die Vorgaben der Regierung erfüllen könne. Für die ÖVP spiegeln die heute aufgetauchten Konzepte zur Zukunft der AUVA nicht die Vorhaben der Regierung wider. Wörtlich spricht Generalsekretär Karl Nehammer von einem unausgegorenen Papier.

Inhaltlich will sich die AUVA nur zum Thema Privatisierungen äußern und zwar derart, dass diese nicht geplant seien. Überlegt werde bloß die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung. Diese würde aber zu 100 Prozent im Besitz der Unfallversicherung bleiben.

Sozialministerin Hartinger kennt Plan nicht

Zentralbetriebsrat Erik Lenz kritisiert indes in einer Aussendung das vorliegende Papier scharf. Er sehe den Maßnahmenkatalog als ein "Auflösungspapier" und verstehe nicht, "warum man eine gut und effizient arbeitende Organisation in der Öffentlichkeit so negativ darstellt und ruinieren will", so Lenz.

Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) ist das Sparkonzept der AUVA nach Angaben ihres Sprechers nicht bekannt.

Kritik von Gewerkschaft und SPÖ

Protest äußerte bereits die Privatangestellten-Gewerkschaft. Deren Vorsitzende Barbara Teiber meinte in einer Aussendung, die Sozialministerin nehme bewusst Verschlechterungen wie Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zufrieden zu stellen.

Auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner meldete sich bereits mit Kritik: Die im Raum stehenden Maßnahmen seien "ein Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher und eine mutwillige Zerstörung der solidarischen Gesundheitsversorgung." Die SPÖ habe von Anfang an davor gewarnt, dass sich ein Volumen von 500 Millionen Euro – bei Verwaltungskosten in der Höhe von 90 Millionen Euro – nur mit einer kompletten Zerschlagung der Strukturen der AUVA auf Kosten von Patienten und Gesundheitspersonal erreichen lasse.

Das Papier bestätige, dass die befürchtete Privatisierung der Unfallkrankenhäuser – trotz zahlreicher Dementis – tatsächlich auf der Agenda von Schwarz-Blau stehe. Unfallkrankenhäuser sollen in GmbHs umgewandelt und für privates Kapital geöffnet werden, fürchtet Rendi-Wagner. "Irgendwann heißt es' Bankomatkarte statt E-Card' in den Unfallkrankenhäusern." (APA, 15.7.2018)