Jerusalem – Die Europäische Union hat israelische Vorwürfe, sie unterstütze mit Millionengeldern Terror oder Hetze gegen Israel, entschieden zurückgewiesen. Das Büro des israelischen Ministers für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, veröffentlichte am Dienstag einen entsprechenden Brief der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Darin beschrieb sie die Vorwürfe als "unbegründet und inakzeptabel".

Erdans Ministerium hatte im Mai einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die EU mit Millionengeldern Nichtregierungsorganisationen finanziert, die Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen.

Keine Unterstützung für BDS-Aktivitäten

"Wir weisen entschieden jegliche Behauptung zurück, die EU unterstütze Terror", hieß es in Mogherinis Brief. Der israelische Bericht enthalte mehrere Fehler. Von 13 genannten Organisationen erhielten sechs überhaupt keine EU-Gelder für Aktivitäten in den Palästinenser-Gebieten. Keine der Organisationen erhalte finanzielle Unterstützung für BDS-Aktivitäten.

Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenser-Politik ein. Israel wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Verbindung zu BDS-Bewegungen kein Ausschlussgrund

Die EU lehne jeglichen Versuch ab, Israel zu isolieren und unterstütze Boykottaufrufe nicht, schrieb Mogherini. "Aber nur weil eine Organisation oder eine Person Verbindungen zu den BDS-Bewegungen hat, (...) bedeutet dies nicht, dass sie für EU-Fördergelder nicht in Frage kommt." Mogherini lud Erdan nach Brüssel ein, wo er konkrete Beweise für seine Vorwürfe vorlegen könne.

Die pro-israelische Organisation NGO Monitor rief die EU am Dienstag dazu auf, sofort eine interne Prüfung einzuleiten, "um den Missbrauch von NGO-Finanzierungsgeldern zu identifizieren und zu verhindern". (APA, 17.7.2018)