Paris – Der Skandal um eine mutmaßliche Prügelattacke eines engen Mitarbeiters des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gegen einen Demonstranten setzt die Regierung unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla ein, Innenminister Gerard Collomb muss sich kommende Woche vor dem Senat äußern.

Die Gesetzeskommission des Senats will Aufklärung über die Umstände des Einsatzes von Benalla bei der diesjährigen Pariser Demonstration zum 1. Mai, teilte der Kommissionsvorsitzende Philippe Bas von der Oppositionspartei Les Républicains am Abend mit. Unter anderem gehe es um die mögliche Zusammenarbeit der Polizei mit Benalla, der selbst kein Polizist ist, aber früher als privater Leibwächter arbeitete.

Intern war der Vorfall in der bei Touristen beliebten Rue Mouffetard auf der Rive Gauche bereits bekannt. Benalla wurde nach Angaben der Präsidentschaft für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt, statt für die Sicherheit auf Macrons Reisen zu sorgen. Am 1. Mai habe er die Erlaubnis zur "Beobachtung der Polizeioperationen" gehabt.

Mitarbeiter mit Polizeihelm

Die Zeitung "Le Monde" hatte ein Video veröffentlicht, in dem Benalla, der einen Polizeihelm trägt, offenbar den Demonstranten zusammenschlägt und dann auf den am Boden liegenden jungen Mann eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft Benalla unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben. Letzteres kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einem Bußgeld von 15.000 Euro bestraft werden.

Der Sender BFM berichtete unterdessen, dass Benalla diese Woche wieder als Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt worden sei – während der Siegesparade auf den Champs-Elysées zur Feier der französischen Nationalelf nach deren Sieg bei der Weltmeisterschaft in Russland.

Suspendierung unter Hollande

Benalla war während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitete seit Mai 2017 im Elysée-Palast. Der Reservist der Gendarmerie war früher auch für Ex-Präsident François Hollande tätig gewesen, jedoch wegen "Fehlverhaltens" suspendiert worden.

Nach Regierungsangaben hat ein weiterer Mann im Dienst des Präsidenten bei den Demonstrationen am 1. Mai seine Kompetenzen überschritten. Die Zusammenarbeit mit diesem Angestellten der Regierungspartei La République en Marche sei beendet worden, sagte ein Regierungssprecher.

Polizei ließ Benalla gewähren

Die Angelegenheit sei jetzt in den Händen der Justiz, und das sei "sehr gut so", kommentierte Ministerpräsident Edouard Philippe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Innenminister Collomb kündigte eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Polizisten Benalla gewähren lassen.

Républicains-Chef Laurent Wauquiez mutmaßte, dass es "Manöver" gegeben haben könnte, um die "Affäre zu vertuschen". Der Vorsitzende der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, verlangte die Einleitung eines Strafverfahrens, da alle Elemente einer Straftat gegeben seien. Er begrüßte die Forderung der sozialistischen Opposition, dass Macron sich vor der Nationalversammlung dazu äußern soll. Außerdem kündigte Mélenchon an, sich im Parlament für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einsetzen zu wollen.

Macron für Aufklärung

Macron ging auf Fragen zu dem Vorfall zunächst nicht ein. Am 1. Mai hielt sich der Präsident in Australien auf. Gewalt bei den Demonstrationen verurteilte er damals in einem Tweet und kündigte an, es werde alles getan, "damit die Verantwortlichen identifiziert und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden". (APA, AFP, 20.7.2018)