Der deutsche Politiker Axel Voss (CDU) war der Berichterstatter für die Urheberrechtsreform, die Anfang des Monats (vorerst) vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Er gilt als einer der größten Befürworter für die umstrittene Regelung, die unter anderem einen Uploadfilter vorgesehen hätte. Dieser hätte Websitenbetreiber dazu verpflichtet, von Nutzern hochgeladene Inhalte noch vor ihrer Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und sie in einem solchen Falle zu verhindern. Allgemein gilt er als Unterstützer eines strengen Urheberrechts – auch im Netz.

Politiker löschte nach Nachfrage Fotos

Eine Analyse von Buzzfeed zeigt nun, dass Voss diese Ansichten es offenbar selbst nicht so genau nimmt. So konnte die Plattform mindestens 17 urheberrechtlich geschützte Inhalte auf seinem Facebook- und Twitterprofil finden. Der Großteil gehörte Bildagenturen, etwa der Deutschen Presseagentur (dpa). Auf mehrfache schriftliche und telefonische Nachfrage gab es keine Antwort darauf, ob Voss‘ Büro für die Verwendung der Inhalte Geld gezahlt hat. Als die Plattform um Kaufbelege bat, antwortete man nur: "Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung." Kurz darauf löschten die Social-Media-Beautragten von Voss aber 12 der 17 Fotos, die Buzzfeed identifiziert hatte – ohne jemals direkt zu antworten.

Voss für Urheberrechtsreform

Voss hatte die Urheberrechtsreform als Ende der "Ausbeutung der Künstler, die im Internet stattfindet" bezeichnet. Doch gerade das geplante Leistungsschutzrecht und der Uploadfilter trafen auf weitreichende Kritik. In dem Entwurf war angedacht, dass Aggregatoren, etwa Google News oder Facebook, sogenannte Snippets, also Titel und Anreißertexte, nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Kritiker warnten vor der Beschneidung der Informationsfreiheit – Vorschauen wie der Titel seien essenziell dafür, ob ein Link überhaupt angeklickt wird. Bei Uploadfiltern befürchtete man eine Zensurmaschine, die so entstehen könnte. (red, 20.7.2018)