Michael Barnier warnt ebenso wie Österreichs Europaminister Gernot Blümel, ein harter Brexit sei nicht vom Tisch. Die EU müsse sich auch auf diese Möglichkeit vorbereiten.
Brüssel – Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union hat sich am Freitag skeptisch zu den jüngsten Verhandlungen mit London geäußert. Michel Barnier sagte bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Minister in Brüssel, es gebe mehrere Elemente des mit London vereinbarten Weißbuchs, deren konkrete Lösung noch offen sei.
Im Weißbuch ist eine grobe Vereinbarung der gemeinsamen Brexit-Ziele festgehalten, aber eben keine Detaillösungen. An diesen scheint es nach den Worten Barniers nun zu hapern. "Wir möchten eine Einigung, wir müssen uns aber auf alles einstellen, auch auf einen No Deal."
Knackpunkt Irland-Grenze
Zuvor hatten die Minister gemeinsam das Problem der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland besprochen. Diese ist besonders heikel, weil sie bereits seit den 1920er-Jahren weitgehend offen ist – und nach den Wünschen von EU und Großbritannien, die ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchten, auch bleiben soll. Allerdings gibt es noch immer keinen Plan dazu, wie das mit den britischen Plänen, eigene Zoll- und Einfuhrsteuersätze zu verlangen, vereinbar sein soll.
Irland hatte sich zu einem neuen Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May jüngst skeptisch geäußert. Das Weißbuch sei zwar eine echte Diskussionsgrundlage, sagte Außenminister Simon Coveney am Freitag nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen dem Radiosender RTE. Verhandlungen würden allerdings nicht leicht. Die Reaktionen aus den EU-Hauptstädten und von der EU seien verhalten. Die EU werde sich zwar flexibel zeigen, aber er gehe nicht davon aus, dass das Weißbuch auf volle Zustimmung stoße.
Harter Brexit nicht vom Tisch
Auch Österreichs Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, aus seiner Sicht sei ein harter Brexit "nicht vom Tisch". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei deshalb bereits zu Beginn der Präsidentschaft nach Dublin und London gereist. "Aber wir versuchen natürlich eine Lösung auf Verhandlungsweg zu erreichen."
Wichtig sei, "dass die Einheit der EU-27 aufrechterhalten wird", sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister vor einem Brexit-Ministerrat. Österreich habe den allgemeinen Rat einberufen, um mit Brexit-Chefverhandler Barnier die anstehenden Themen und das "White Paper, das die britische Regierung vorgelegt hat, zu diskutieren", so Blümel. (red, 20.7.2018)