Doch, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) könnte sogar Argumente bringen, warum man seine Führerscheinprüfung künftig nur noch in den Amtssprachen Deutsch, Kroatisch, Slowenisch sowie der Weltsprache Englisch absolvieren können soll. Beispielsweise, dass es schon erstrebenswert wäre, dass ein Berufskraftfahrer Warn- und Hinweisschilder auch entziffern kann, wenn er mit seinem Lkw durchs Land kurvt. Oder die Gefahr existiert, dass bei einem fremdsprachigen Prüfling der Dolmetscher durch korrekte Antworten über Gebühr hilft – gegen eine Gebühr.
Über solche Einwände könnte man diskutieren – so es dazu Fakten gibt. Man darf aber bezweifeln, dass zu der spezifischen Frage, ob die bei der Fahrprüfung verwendete Sprache Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat, sehr viele Studien existieren. Der Straßenverkehr ist schließlich ein komplexes System, die Zahl der intervenierenden Variablen hoch.
Anreiz für Pubertierende
Also liefert der Verkehrsminister zwei Argumente: Geld und Integration. Eine fünfstellige Summe würde jede zusätzliche Prüfungssprache jährlich kosten, behauptet der Politiker. Und für türkische oder türkischstämmige Pubertierende, speziell männliche, könnte die Aussicht auf den rosa Schein der entscheidende Anreiz sein, Deutsch zu lernen, meint Hofer.
Bessere Integration? Ist der blaue Minister also ein Gutmensch, der sich plötzlich für dieses Thema interessiert? Mitnichten. Es geht ihm nur darum, via "Kronen Zeitung" demonstrieren zu können, dass die türkis-blaue Bundesregierung nicht nur munter die Sozialgesetzgebung aufweicht, sondern noch viel munterer auf Minderheiten hinhaut.
Die Methode ist bekannt und beginnt zu langweilen. Die Freiheitliche Partei strotzt ja mittlerweile vor Gutmenschen, die sich gesellschaftlicher Themen wie Tierschutz, Gleichberechtigung und Antisemitismus annehmen.
Hehrer Kampf gegen Tierqualen
Was ist das größte Tierschutzproblem? Nein, nicht Dinge wie Massenhaltung oder Gatterjagd – das Schächten, durfte man vom FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl lernen. Ist ja nicht seine Schuld, wenn das nur die bösen Juden und Muslime machen.
Gleichberechtigung von Frauen? Neinnein, die wird nicht erreicht, indem der Staat kostenlose Kinderbetreuung anbietet, um Frauen Erwerbsarbeit zu erleichtern oder sichere Häfen wie Frauenhäuser unterstützt. Kopftücher sind es, die die Emanzipation verhindern. Kann man ja wirklich nicht den Blauen vorwerfen, dass die bei Muslimas verbreiteter sind als bei Agnostikerinnen und Katholikinnen – abgesehen von älteren Damen in ländlichen Gebieten und Nonnen.
Antisemitismus? Darf keinen Platz haben in Österreich, beteuert die FPÖ von Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache abwärts. Und man hält sich zugute, dass man schon seit längerem vor einem Erstarken der menschenfeindlichen Weltsicht hierzulande warne – seit dem Zuzug Tausender aus muslimisch geprägten Ländern. Dass die ersten beiden Bundesparteiobmänner der FPÖ hochrangige SS-Mitglieder gewesen sind, kann wirklich nur verbohrte Schlechtmenschen vermuten lassen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in der Parteigeschichte nicht immer oberste Priorität hatte.
Integration, Tierschutz, Gleichberechtigung und Antisemitismus: Gleich welches Thema, in Wahrheit geht es der FPÖ nur darum, dem Stammtisch zu zeigen, dass man "den Ausländern" das Leben so schwer wie möglich macht. (Michael Möseneder, 22.7.2018)