Ägypten macht Ernst in Sachen Überwachung und Zensur von Internetinhalten und der Presse im Land insgesamt. Schon vergangene Woche hat das Parlament in Kairo drei zuvor kontrovers diskutierte Gesetze zur Regulierung der Staats- und Privatmedien verabschiedet und damit eine 2016 erlassene Gesetzesnovelle ersetzt. Nachdem das Parlament bereits im Juni ein Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität durchgewunken hat, verfügen die Behörden nun auch rechtlich über weitreichende Befugnisse, um Internetinhalte zu zensurieren und Daten massenhaft zu speichern.
Herzstück der Reform ist das Gesetz zur Regulierung von Presse und Medien, das Profile und Seiten in sozialen Netzwerken mit mehr als 5.000 Followern als Presseerzeugnisse betrachtet und von deren Betreibern verlangt, sich von ägyptischen Behörden lizenzieren zu lassen. Das vage formulierte Regelwerk verbietet das Verbreiten falscher Informationen sowie Aufrufe, das Gesetz zu brechen, und ermächtigt die Behörden im Fall von Verstößen, Internetseiten zu sperren und hohe Geldstrafen zu verhängen.
Haftstrafen abgewendet
In einem zuvor diskutierten Entwurf waren im Falle von Zuwiderhandlungen noch Haftstrafen vorgesehen. Der entsprechende Passus wurde jedoch vor der finalen Abstimmung im Parlament mit Verweis auf die ägyptische Verfassung gestrichen, denn diese verbietet freiheitsentziehende Maßnahmen bei publizistischen Vergehen.
Die drei erst 2016 geschaffenen und letzte Woche neu konstituierten Regulierungsbehörden sollen dabei das nach dem Aufstand von 2011 in Verruf geratene Informationsministerium ersetzen. Die staatliche Kontrolle über Ägyptens Medien und das Internet dürfte jedoch abermals ausgeweitet werden, wird doch das Gros der Regulierungskompetenzen unter dem Dach von nur einer Behörde gebündelt. Dem Obersten Rat zur Regulierung der Medien (SMRC) obliegt demnach fortan nicht nur die Lizenzvergabe für Medienerzeugnisse und die Beaufsichtigung der beiden anderen neu geschaffenen Regulierungsbehörden, sondern auch das Sperren von Internetseiten.
Ägyptens Verfassung erklärt den SMRC zwar zu einer "unabhängigen Entität", die zu "Neutralität, Pluralität und Vielfalt" verpflichtet ist und "monopolistische Praktiken" verhindern soll. Geleitet werden soll der Rat jedoch von einem von Staatspräsident Abdelfattah al-Sisi ernannten Offiziellen.
500 Seiten gesperrt
Während die Meinungsfreiheit in der TV-, Radio- und Zeitungslandschaft bereits als stark eingeschränkt gilt, sind die jüngsten Gesetzesnovellen ein weiterer Nagel im Sarg von Freiheitsrechten im Internet. Seit Sisis formeller Machtübernahme 2014 wurden immer wieder Menschen für Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken strafrechtlich belangt. Rund 500 Internetseiten sind im Land zudem gesperrt und nur über Umgehungswerkzeuge wie Proxy-Server erreichbar.
Das Sperren von Internetseiten war bisher rechtlich nicht geregelt, sei aber bereits durch das neue Cyberkriminalitätsgesetz "normalisiert und legalisiert" worden, erklärt der Technologie- und Menschenrechtsbeauftragte der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR), Amr Gharbeia, dem STANDARD. Das Gesetz zwingt Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Nutzerdaten für 180 Tage, gewährt den nationalen Sicherheitsbehörden Zugriff auf diese Daten und erlaubt Gerichten, Websites zu sperren.
Damit gebe es für offizielle Stellen im Land fortan vier Wege, Internetinhalte zu zensurieren: durch Strafgerichte als Teil einer laufenden Klage oder Ermittlung, durch den SMRC nach eigenem Ermessen, im Auftrag des Staatspräsidenten in seiner Funktion als militärischer Machthaber unter der derzeit geltenden Notstandsgesetzgebung und durch die Sicherheitsbehörden, die keinem gesetzlichen Mandat unterlägen, so Gharbeia. Weiteren Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Internet werden damit formaljuristisch Tür und Tor geöffnet. (Philip Sofian Naceur aus Kairo, 25.7.2018)