Mehr als sieben Wochen nach der Wahl in Slowenien hat es noch kein Spitzenkandidat der stärksten Parteien geschafft, eine Regierung zu bilden. Wahlsieger Janez Janša von der nationalkonservativen, migrationsfeindlichen SDS ist bereits seit langer Zeit isoliert. Obwohl er im Wahlkampf moderate Töne anschlug, wollen die Parteien der Mitte und der Linken nicht mit ihm koalieren. Alle seine Versuche, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubringen, scheiterten bisher.

Nun spekuliert er offenbar damit, dass es Neuwahlen geben könnte, bei denen er wahrscheinlich sein Ergebnis verbessern würde – allerdings bedeutet das noch nicht, dass in der Folge die anderen mit ihm koalieren würden. Und eine Regierung zusammen mit der rechtsradikalen SNS brächte massive Probleme mit sich.

Gespräche führten zu nichts

Aber auch der Chef der zweitstärksten Partei, der Kamniker Bürgermeister Marjan Šarec, mühte sich bislang vergebens damit ab, ein Kabinett aufzustellen. Die Gespräche mit der christlich-konservativen NSi führten zu nichts – die anderen Parteien der Mitte würden jedoch mit ihm zusammenarbeiten. Dazu zählen die SMC des bisherigen Premiers Miro Cerar, die Sozialdemokraten, die Pensionistenpartei DeSUS und die Partei der früheren Premierministerin Alenka Bratušek.

Allerdings hat diese Koalition ohne die NSi keine Mehrheit. Offenbar gingen die Zugeständnisse dem NSi-Chef Matej Tonin nicht weit genug. Šarec' zweite Option ist nun eine Zusammenarbeit mit der linken Partei Levica, die allerdings extreme Positionen wie den Nato-Austritt Sloweniens vertritt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen mit der Levica, in "gutem Glauben", wie Šarec betonte.

Kompromisse wären schwer möglich

Einige Positionen hat die Levica bereits abgeschwächt. "Trotzdem wäre eine Partnerschaft der Mitte-links-Parteien mit der Levica heikel", meint der Politologe Marko Lovec von der Universität Ljubljana. "Deshalb würden sie es bevorzugen, eine Minderheitsregierung zu bilden und je nach Projekt Abmachungen mit der Levica zu treffen – im Gegenzug für deren Unterstützung."

Trotzdem wären bei wichtigen Themen wie Steuern, Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform Kompromisse mit der Levica schwer möglich. Es könnte auch noch sein, dass die NSi wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt, meint Lovec. In der dritten Runde der Verhandlungen ist es auch möglich, dass ein Parlamentarier einfach eine Person als Premier vorschlägt und dann im Parlament abgestimmt wird. (Adelheid Wölfl, 25.7.2018)