Österreich verschließt die Ohren, wenn es darum geht, dem Militär auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Österreich hat traditionell ein gespaltenes Verhältnis zum Bundesheer: Man bejubelt die Soldaten bei Paraden und bei Assistenzeinsätzen wie jenem, der gerade nach den Katastrophenunwettern in der Steiermark stattgefunden hat. Und man verschließt die Ohren, wenn es darum geht, dem Militär auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit 0,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Österreich eines der bescheidensten Wehrbudgets Europas. In Relation zum gesamten Verteidigungsetat von 2,2 Milliarden Euro wirken die 100 Millionen Euro allein für den Eurofighter-Betrieb üppig – die zwei Milliarden, die ein allfälliger Nachfolger kosten würde, erst recht.

Aber Sicherheit kostet eben Geld. Auch und gerade im Luftraum, wo es auf militärische Hochtechnologie ankommt. Hier hat Österreich Nachholbedarf, weil man seinerzeit – beim berüchtigten Deal, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller geschlossen hat – zu ehrgeizig beim Sparen war.

Jetzt wird es nicht leichter: Was immer man tut, um die Luftraumsicherung zu modernisieren, wird ein Sonderbudget erfordern – und das ist politisch schwer zu vermarkten, da die türkis-blaue Koalition ja das Sparen versprochen hat. Das Bundesheer hat da aber einen bedeutenden Fürsprecher: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Regierung schon ins Gewissen geredet, auf dass sie nicht an der falschen Stelle spare.(Conrad Seidl, 26.7.2018)