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Israels Finanzminister Moshe Kahlon kündigte Änderungen an dem neuen Nationalitätengesetz an.

Foto: REUTERS/Ronen Zvulun

Jerusalem – Nach heftiger Kritik der Drusen-Minderheit haben Mitglieder der israelischen Regierung Änderungen an dem neuen Nationalitätsgesetz des Landes angemahnt. "Das Letzte, was wir wollen, ist der Drusen-Gemeinschaft schaden", beteuerte Israels Finanzminister Moshe Kahlon am Donnerstag im Armee-Radio.

Das umstrittene Gesetz sei vor einer Woche "in Eile verabschiedet" worden, sagte der Politiker der Mitte-Rechts-Partei Kulanu. Die israelische Regierung solle auf die Sorgen der Drusen reagieren und das Gesetz ändern. Ähnlich hatte sich bereits am Mittwoch Bildungsminister Naftali Bennett von der national-religiösen Partei Jüdisches Heim geäußert. Die Drusen seien "unsere Brüder, die Schulter an Schulter mit uns auf dem Schlachtfeld stehen", sagte er.

Bennett war zunächst einer der wichtigsten Unterstützer des Nationalstaatsgesetzes. Nun realisierte er nach eigenen Worten, dass das Gesetz Schaden angerichtet habe. Die Regierung sei verantwortlich dafür, "einen Weg zu finden, um den Riss zu kitten".

Hebräisch alleinige Nationalsprache

Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volks" definiert, in dem allein die Juden das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Auch wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Knesset-Abgeordnete der Drusen sollten am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Finanzminister Kahlon und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen zusammenkommen. Anführer der Drusen planen eine Demonstration gegen das Nationalstaatsgesetz am 4. August in Tel Aviv.

Drusen sind ein Nebenzweig des schiitischen Islam. 110.000 Angehörige der Minderheit leben im Norden Israels, weitere 20.000 auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Die Drusen leisten im Gegensatz zu den meisten anderen arabischen Israelis in Israel Militärdienst. Sie sind auch in der israelischen Polizei stark vertreten. (APA, 26.7.2018)