Wien – Man werde trotz der geplanten Kürzung von der Mindestsicherung "leben können", sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese Woche auf oe24.tv. Auf die Bemerkung des Interviewers, "Wenn man von 150 Euro leben kann ...", antwortete sie: "Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher."

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher macht sie das zur "blauen Unsozialministerin", die keine Ahnung von der Lebensrealität der Bevölkerung habe. "Man muss sich ja zunehmend fragen, was Hartinger-Klein eigentlich beruflich macht. Denn mit 'sozial' haben die Wortmeldungen der angeblichen Sozialministerin genau gar nichts zu tun. Sinnbildlich steht sie damit für eine FPÖ, die sich zwar soziale Heimatpartei nennt, aber in Wirklichkeit von der Lebensrealität der Menschen so viel Ahnung hat wie Herbert Kickl von Philosophie", so Lercher, der Hartinger-Klein darauf hinwies, dass die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt laut Statistik Austria bei 1.238 Euro im Monat liege.

SPÖ ortet "Demontage des Sozialstaats"

"Österreich bis zur Unkenntlichkeit zu verändern ist offenbar das Ziel dieser Regierung", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer. Er ortet außerdem "Feuer am Dach der Republik" und sieht den sozialen Frieden gefährdet. Hartinger-Klein plane die "Demontage und Zerschlagung des österreichischen Sozialstaats", und zwar ohne mit der Opposition oder mit Sozialpartnern darüber zu verhandeln. (APA 27.7.2018)