Graz – Ein ehemaliger steirischer Bürgermeister ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft sowie 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Leiter der Buchhaltung die Rechnungsabschlüsse geschönt und die tatsächliche Höhe der Verbindlichkeiten verschleiert zu haben. Eine persönliche Bereicherung war nicht angeklagt.

Zehn Jahre lang leitete der beschuldigte die Geschicke der weststeirischen Gemeinde, mittlerweile ist er in Pension. "Es war nie mein Ziel, Bürgermeister zu werden", erklärte er gleich zu Beginn. "Aber gezwungen hat man Sie auch nicht", meinte Richter Andreas Lenz trocken. Bei Amtsbeginn war die Gemeinde bereits mit 10,3 Millionen Euro verschuldet, in seiner zehnjährigen Amtszeit konnte er rund zwei Millionen Schulden abbauen.

"Was ist mit dem Geld passiert? Sie waren ja nicht auf den Malediven oder so", fragte der Richter. Es gab 120 Darlehenskonten bei sechs verschiedenen Geldinstituten. "Es war eine Verschleierung der tatsächlichen Situation", erklärte die Staatsanwältin, die von einer "Loch auf – Loch zu"-Methode sprach. Die Darlehensrückzahlungen wurden zwar ausgebucht, das Geld ging aber häufig nicht an die Bank, sondern floss zurück in die Gemeinde.

Geständig

Der Angeklagte zeigte sich in vollem Umfang geständig. "Das Geld ist immer in der Gemeinde verwendet worden, Stromrechnungen für Schulen und Kindergärten, Fernwärme und so", erzählte er. "Was wäre passiert, wenn Sie die Darlehen ordnungsgemäß zurückgezahlt hätten?", wollte der Richter wissen. "Dann hätten wir die Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten können", war der Ex-Bürgermeister überzeugt.

Laut Oberlandesgericht war ein strafrechtlicher Schaden nicht feststellbar, der Angeklagte hat von sich aus 30.000 Euro an die Gemeinde bezahlt. Der Schöffensenat verurteilte ihn zu acht Monaten bedingt sowie einer unbedingten Geldstrafe von 18.000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (APA, 1.8.2018)