So mancher fürchtet, dass besonders solche Arbeitsplätze verloren gehen könnten, die ohnehin schwer vermittelbare Menschen bekommen hatten.
Mittel für Fördermaßnahmen 2018 und die Erwartung für 2019.
Wien – Dem Arbeitsmartkservice (AMS) stehen massive Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe ins Haus. Vor allem aufseiten der Opposition lässt das die Wogen hochgehen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fürchtet, dass dieser "Kahlschlag" die Arbeitslosigkeit erhöhen werde: "Diese Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System", kritisierte Muchitsch. Laut Berechnungen von Experten müssten dadurch bis zu 30.000 Personen mehr als Arbeitslose registriert werden.
Wie der STANDARD berichtete, muss das AMS kommendes Jahr möglicherweise mit 220 Millionen Euro weniger auskommen als heuer. 2018 flossen 1,41 Milliarden Euro in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Um mit dem für 2019 geplanten Budget von 1,251 Milliarden Euro arbeiten zu können, müsste eine bestehende Rücklage angezapft werden – so wie es in den vergangenen Jahren passierte. Die finale Freigabe dafür erteilt letztlich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Dem Vernehmen nach herrscht in der FPÖ Uneinigkeit bei den Budgetverhandlungen. Kabinettschef Volker Knestel habe sich gegen die Verwendung der Rücklage ausgesprochen. Hartinger-Klein soll offener dafür sein. Stellungnahme möchte man im Sozialministerium keine abgeben. "Über das AMS-Budget wird gerade beraten, wir können aktuell nichts dazu sagen, da wir sonst dem Prozess vorgreifen würden", sagt eine Sprecherin auf Anfrage des STANDARD. Auch zum zeitlichen Rahmen könne man sich noch nicht äußern.
"Kaputtsparen"
"Setzt die Sozialministerin ihre Kürzungen fort, gehen 6.000 Arbeitsplätze verloren, die besonders für schwer vermittelbare Menschen geschaffen wurden", warnt Muchitsch. Weitere 25.000 könnten keine Schulungs- beziehungsweise Beschäftigungsmaßnahmen wahrnehmen.
Vor einem "Kaputtsparen" der aktiven Arbeitsmarktpolitik warnt auch Arbeit-Plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer. Die Rechnung würden langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft zahlen", schreibt sie in einer Aussendung. Arbeit Plus ist ein österreichweites Netzwerk von 200 gemeinnützigen sozialen Unternehmen, die mit Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung benachteiligte Menschen beim beruflichen Wiedereinstieg unterstützen.
Wenig überraschend hagelte es auch von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, der Sozialwirtschaft Österreich und der Liste Pilz schwere Kritik. Als Chancentod für Arbeitnehmer bezeichnet Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, die Regierung. "Die Scheinheiligkeit dieses Unterfangens ist kaum zu überbieten."
Personalkürzung beim AMS
AMS-Vorstand Johannes Kopf hofft unterdessen, dass die Kürzungen geringer ausfallen, als momentan befürchtet wird. Denn einerseits käme es dadurch zu Personaleinsparungen bei den 6.000 AMS-Angestellten. Andererseits sei es schon "relativ spät". Das AMS müsse jetzt seine Programme ausschreiben, um sie dann im nächsten Jahr anbieten zu können. Aufgrund der Vorlaufzeiten sei es notwendig, rasch übers Budget Bescheid zu wissen. (red, 2.8.2018)