Brüssel/Frankfurt am Main – EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat am Donnerstag in einem Kommentar in der "FAZ" betont, dass es in den Verhandlungen mit Großbritannien noch einige zu lösende Fragen gebe. 80 Prozent des Austrittsabkommens seien verhandelt, er sei aber zuversichtlich, ein Abkommen abschließen zu können. Schließlich hätten die EU und London gemeinsame Werte und etliche gemeinsame Interessen.

Einig sei man sich etwa noch nicht beim Schutz "geografischer Angaben" für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Zudem müssten Lösungen für bestimmte britische Gebiete gefunden werden, wie die Hoheitszonen Großbritanniens auf Zypern sowie Gibraltar, wo es bilaterale Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien gebe, so Barnier.

Streitpunkt Irlandfrage

Das größte durch den Brexit verursachte Risiko bestehe aber auf der Insel Irland. Es müsse klargestellt werden, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Irland und Nordirland komme und das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden und Stabilität gebracht habe, bestehen bleibe. Erneut sprach sich Barnier für eine Auffanglösung für Nordirland aus, solange nicht klar sei, wie sich die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien entwickeln werden. Der Vorschlag der EU laufe darauf hinaus, dass Nordirland in einem gemeinsamen Regelungsbereich für Waren und Zölle mit der EU bleibe, so Barnier. "Wir sind bereit, den Wortlaut unseres Vorschlags zu verbessern."

Klar sei aber, dass das Vereinigte Königreich nach dem Beschluss, den Binnenmarkt zu verlassen, wirtschaftlich nicht mehr so eng mit der EU verbunden sein könne, wie bisher. Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei das wirtschaftliche Fundament, auf dem die EU errichtet worden sei, betonte der Franzose. Dies dürfte nicht geschwächt werden, das hätte der Europäische Rat mehrfach betont. Einige Vorschläge der Briten würden dies aber untergraben.

Zuversichtliche Stimmung

Dennoch zeigte sich Barnier zuversichtlich, dass es am Ende der Verhandlungen ein gutes Ergebnis geben werde. So habe die EU ein Freihandelsabkommen mit Nullzollsätzen und ohne mengenmäßige Beschränkungen vorgeschlagen. Außerdem sei den Briten eine enge Zusammenarbeit in Zoll- und Regulierungsangelegenheiten, der Zugang zu öffentlichen Märkten, sowie eine enge Partnerschaft im Sicherheitsbereich, angeboten worden, betonte Barnier.

Jedenfalls respektiere die EU, dass Großbritannien die Souveränität über seine Grenzen wiedererlangen möchte. Im Gegenzug könne London aber nicht von der EU verlangen, die Kontrolle über ihre Grenzen und Rechtsvorschriften aufzugeben, mahnte Barnier. Sollten die offenen Fragen aber gelöst werden, sei er überzeugt, dass es gelinge, eine neue beispiellose Partnerschaft aufzubauen. (APA. 2.8.2018)