Nach dem versöhnlichen Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump vorigen Monat entspannte sich der transatlantische Handelskonflikt bis auf weiteres. Den größeren Kampf – vom Handelsvolumen her – liefert sich Trump seit Jahresbeginn mit China. Jetzt legte er wieder nach: Die im Juni angedrohten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar sollen von zehn auf 25 Prozent erhöht werden. US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer prüfe diesen Schritt, teilte er am Mittwoch mit. Die Maßnahme soll die chinesische Regierung dazu bewegen, gerechtere Marktbedingungen zu schaffen. Trump ist das massive Handelsdefizit ein Dorn im Auge.

Chinas Regierung protestierte scharf. "Wir raten den USA, ihre Haltung zu korrigieren und es nicht mit Erpressung zu versuchen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag in Peking. "Das funktioniert mit China nicht." Die USA sollten "zur Vernunft zurückkehren", weil sie sich am Ende nur selbst schadeten.

Gefahr der Eskalation

Bei all den Drohgebärden, Aufschüben und stufenweise eingeführten Strafzöllen verliert man leicht den Überblick. Trumps Drohung mit Zöllen auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar ist bereits eine Reaktion auf die Reaktion aus Peking. Ursprünglich waren Anfang Juli US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Mrd. Dollar in Kraft getreten, der erste Schritt von beschlossenen Zöllen auf Importe im Wert von knapp 50 Milliarden. Betroffen waren vor allem technische Komponenten wie Halbleiter, die US-Firmen für ihre Produktion benötigen. Umgehend hatte China ebenfalls zweistufige Gegenzölle von 25 Prozent vorwiegend auf Landwirtschaftsprodukte wie Soja und Schweinefleisch im Wert von rund 45 Mrd. Dollar erhoben.

Erst auf diese Antwort Pekings ließ Trump nunmehr die 200-Milliarden-Zölle prüfen. Doch statt der ursprünglich vorgesehenen zehn Prozent geht es nun um einen Aufschlag von 25 Prozent. Erst dieser jüngste Schritt käme einer wahren Eskalation gleich. Zum ersten Mal fiele die Reaktion deutlich heftiger aus als der Auslöser. Denn der ursprüngliche niedrigere Strafzoll auf eine größere Warenmenge war unter dem Strich eher proportional. Peking hat bereits klargemacht, dass man stets im gleichen Ausmaß reagieren würde. Ein neuerlicher Schlagabtausch hätte also das vierfache Gewicht. Trump hatte in der Vorwoche bei einem TV-Auftritt gesagt, er sei bereit, "die vollen 500" anzugehen. Gemeint ist das gesamte Importvolumen zwischen China und den USA von 504 Milliarden Dollar 2017.

Konsumenten betroffen

Trumps Handelspolitik bringt im eigenen Land immer mehr Kritiker auf den Plan. Die größten Wirtschaftsverbände sowie Vertreter der Landwirtschaft betonen die hohen Kosten für die US-Produzenten. Für Bauern hat Trump daher ein Zwölf-Milliarden-Hilfsprogramm verabschiedet.

Die jüngste Zolldrohung würde aber direkt US-Konsumenten treffen. Bisher wurden Konsumgüter bewusst fast vollständig von Strafzöllen ausgenommen. Aber Washington gehen die möglichen Ziele für Strafzölle aus. Auf der Warenliste im Wert von 200 Mrd. Dollar machen fast ein Viertel Produkte für Endverbraucher aus, etwa Handtaschen, Textilien oder TV-Geräte. Bereits im Jänner eingeführte Strafzölle auf Waschmaschinen hatten zu massiven Preisanstiegen geführt. Weitere Zölle könnten die Kaufkraft der konsumfreudigen Amerikaner somit spürbar treffen, sofern keine alternativen Lieferanten zum Zug kommen.

Noch bleibt Zeit für eine Lösung. Bis 5. September laufen in den USA noch Anhörungen zu den Zöllen. (3.8.2018)