Wien – Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung und speziell an den aktuell bekannt gewordenen weiteren Budgetkürzungen übt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. "Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen", meinte die frühere Frauenministerin am Montag in einer Aussendung.

Anstatt deren Lebensverhältnisse zu verbessern, werde bei Kinderbetreuung gekürzt, die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch wo es um Beratung und Unterstützung von Frauen gehe, werde gestrichen und eingespart. "Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen", so Heinisch-Hosek.

"Kein Cent mehr" für Gewaltschutz

Während 2017 eine SPÖ-Frauenministerin durch eine Überschreitungsermächtigung noch 500.000 Euro mehr für die Frauen herausholen konnte, streiche die nunmehrige ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß nicht nur diesen Betrag, sondern heuer weitere 179.000 und nächstes Jahr noch einmal 230.000 Euro. "Zu behaupten, dieses Geld würde in den Gewaltschutz umgeleitet, ist eine Verdrehung der Tatsachen", so Heinisch-Hosek in Bezug auf diese Inflationsabgeltung: "Für Gewaltschutzmaßnahmen gibt es keinen Cent mehr." (APA, 6.8.2018)