Wien – Der iranischen Wirtschaft stehen raue Zeiten bevor. Seit Tagen protestieren die Iraner gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Hassan Rohani. Zudem setzte die US-Regierung in der Nacht von Montag auf Dienstag um Mitternacht ihre zweistufigen Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft.

Im ersten Schritt richten sich diese gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor inklusive dazugehöriger Software, den Export von Metallen, Agrarprodukten sowie den Handel mit Stahl und Kohle. Phase zwei startet am 4. November und soll den Ölsektor treffen – wichtige Abnehmer wie China, Indien und die Türkei haben jedoch bereits erklärt, weiter iranisches Öl zu kaufen. Durch die Abkoppelung vom Zahlungssystem Swift soll der Zahlungsverkehr zum Erliegen gebracht werden.

US-Außenminister Mike Pompeo versuchte die Entschlossenheit der USA zu unterstreichen: "Die Regierung in Washington will den Druck auf Teheran erhöhen, um Irans bösartige Aktivitäten zurückzudrängen." Überdies seien die Iraner "unglücklich mit dem Versagen ihrer eigenen Führung", nicht mit den USA. Ganz richtig liegt der 54-Jährige mit dieser Annahme nicht, denn die iranische Bevölkerung ist sehr wohl über die US-Sanktionen empört. Diese drohen die Bevölkerung hart zu treffen.

Auswirkung auf Österreich

Was heißt diese Entwicklung für Österreich? "Österreichische Firmen sollten ohne Panik ihre individuelle Lage im Iran bewerten. Pauschallösung gibt es keine", sagt Christoph Grabmayr, der heimische Wirtschaftsdelegierte in Teheran. Es sei diese erste Welle noch der kleinere Teil, das dicke Ende komme im November bei Stufe zwei. Aktuell seien etwa fünf Prozent der österreichischen Exporte betroffen. Rund 50 Unternehmen haben Niederlassungen im Iran mit einem Exportvolumen von circa 300 Millionen Euro.

Achillesferse Zahlungsverkehr

Zu einem Problem könnte die Einstellung des Zahlungsverkehrs werden. Dadurch kommen auch jene Geschäfte zum Erliegen, die von den Sanktionen nicht betroffen sind – zum Beispiel Lebensmittel und Pharmazeutika. Diese Waren dürfte man auch in Zukunft noch liefern – aber man bekäme kein Geld mehr dafür. Außer man akzeptiert Barzahlungen in Euro. Wenn die Finanzierung gesichert ist, können Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen.

Haftungen von Kontrollbank

Die Kontrollbank (OeKB) übernimmt weitere Haftungen für Iran-Geschäfte, wenn diese nicht unter die Sanktionen fallen. Deckungen für Exportgarantien sind für Neugeschäfte aber nur möglich, wenn sie bis zum 4. November ausgeliefert und bezahlt werden. Danach kommen Absicherungen nur noch infrage, wenn das entsprechende Unternehmen die Zahlungsabwicklung sicherstellen kann. Das werde allerdings ab dann schwierig, glaubt man bei der OeKB.

Für den Iran hat sie im Vorjahr 33 Millionen Euro an Haftungszusagen ausgestellt und alle gültigen Sanktionsvorschriften eingehalten.

Europäischer Widerstand

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ihren Widerstand gegen die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Deswegen werde an diesem Dienstag auch eine aktualisierte Version der "Blocking"-Verordnung von 1996 in Kraft treten. Über dieses Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden können. (Andreas Danzer, 6.8.2018)