Wien – Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will auch nach der Liederbuchaffäre der Germania zu Wiener Neustadt an der bisherigen Subventionspraxis festhalten. Die Burschenschaft hatte – bis dort antisemitische Texte publik wurden – über den Pennälerring Bundesgelder erhalten.

Aber auch darüber hinaus ist die Förderung des ÖPR umstritten. Experten bezweifeln, dass die Verbindungen nach dem Jugendförderungsgesetz Gelder erhalten sollten. Verfassungsrechtler Karl Weber hatte dem zuständigen Ministerium im STANDARD "Versagen" vorgeworfen, da allein die Internetseite des Pennälerrings deutlich mache, dass die Subventionspraxis "nicht rechtens" sei.

Auf der Homepage des Pennälerrings wird unter anderem das Mensurfechten als Tätigkeit angepriesen, bei der Burschen mit "scharfen Waffen" ihren "Mann stehen" können. Auch in den Jahren zuvor hatte der ÖPR jährlich rund 40.000 Euro erhalten, wie eine parlamentarische Anfrage der Grünen im April zeigte.

Fragen seien "bloße Meinungen"

Ansonsten hält sich das Ministerium auch in der aktuellen Anfragebeantwortung bedeckt. Liste Pilz und Neos wollten etwa wissen, ob eine Verpflichtung zur Mensur nicht im Widerspruch zu den Förderbestimmungen stünde und ob die Subvention somit nicht ausbezahlt hätte werden dürfen. Antwort des Familienministeriums: Diese Fragen würden sich auf "bloße Meinungen" beziehen, weshalb sie nicht beantwortet werden müssten.

Bogner-Strauß hält in dem Schreiben aber fest: "Die Prüfung der Förderungswürdigkeit von Jugendorganisationen wird von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit jeher immer nach den gesetzlichen Vorgaben der dafür zuständigen Gesetze und Richtlinien exakt, genau, richtig und nach bestem Wissen und Möglichkeiten durchgeführt." Man würde keine Jugendorganisation aus politischen Gründen in "eine bestimmte Richtung" drängen.

"Rechtsextreme Aktivitäten" unterstützt

"Es kann nicht sein, dass die zuständige Ministerin sich bei der Frage nach Förderungen für den Pennälerring einfach abputzt. Die Erfahrungen der letzten Monate rund um Liederbücher mit NS-Materialien sollten eine genauere Kontrolle der Förderwürdigkeit des Dachverbands der Pennäler-Burschenschaften bringen, dieser Bundesregierung ist das aber anscheinend egal", sagt der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos. Alfred Noll von der Liste Pilz befürchtet, dass "weiterhin rechtsextreme Aktivitäten mit Steuergeldern unterstützt werden". (Katharina Mittelstaedt, Fabian Schmid, 7.8.2018)