Wien – Der Umweltdachverband hat seine Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz für die schnelle Genehmigung von Großprojekten erneuert und fordert die Regierung auf, das Vorhaben zurückzuziehen. "Das Gesetz wird Rechtsunsicherheit bringen und vor Höchstgerichten nicht halten", sagte Umweltdachverband-Präsident Franz Maier zur APA. Die Rechtsunsicherheit werde höhere Kosten für Firmen verursachen.

"Der Begutachtungsentwurf verstößt zum einen in massivster Weise gegen Verfassungsrecht, Unionsrecht und Völkerrecht, zum anderen ist er umweltpolitisch völlig verfehlt", kritisierte Maier. Zu den 36 Mitgliedern des Umweltdachverbandes zählen unter anderem der Alpenverein, die Naturfreunde, der Naturschutzbund und der Österreichische Fischereiverband.

Automatische Genehmigung

Das Regierungsvorhaben sieht unter anderem vor, dass standortrelevante Projekte automatisch genehmigt werden, wenn die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten entscheidet. Auf Vorschlag von Landeshauptleuten oder Ministern soll zuvor ein Beirat Empfehlungen aussprechen, ob es sich um ein standortrelevantes Projekt handelt. Die Begutachtungsfrist für das Standortentwicklungsgesetz läuft bis 17. August. Es soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Der Umweltdachverband-Präsident kann sich vorstellen, dass umstrittene Projekte wie die dritte Piste am Flughafen Wien und der Wiener Lobautunnel mithilfe des Standortentwicklungsgesetzes genehmigt werden könnten, wenn die Projektwerber ihren ersten UVP-Antrag zurückziehen und einen neuen Antrag stellen. Diese Entscheidungen würden aber sicherlich alle angefochten werden.

Entscheidung innerhalb von zwölf Monaten

Wird ein Projekt vom Beirat als standortrelevant bewertet und die Regierung schließt sich der Meinung an, muss die UVP-Behörde dann innerhalb von zwölf Monaten entscheiden. Wird die Frist überschritten, gilt das Vorhaben als genehmigt. Für die Empfehlung des Beirats werden rund 6 Monate veranschlagt. "Das UVP Verfahren kann bereits seit z.B. zwei Jahren anhängig sein, bevor ein Antrag nach dem StEntG gestellt wird", hieß es dazu Anfang Juli aus dem Ministerium. "Es können wesentlich längere Verfahren sein, lediglich wenn Antrag nach StEntG gestellt wird, bleiben der UVP Behörde dann rund 18 Monate Zeit zur Entscheidung." Bereits anhängige UVP-Genehmigungsverfahren, wie etwa der Lobau-Tunnel oder das Verfahren zur dritten Piste, sollen nach Ministeriumsangaben nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen – es soll nur für Verfahren, deren UVP-Genehmigungsantrag bzw. StEntG-Antrag ab dem 01.01.2019 eingebracht wurde, gelten.

Viele Zweifel

Neben Umwelt-NGOs zweifeln auch Juristen an der Rechtmäßigkeit des geplanten Standortentwicklungsgesetzes. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hält die geplante Neuerung vorerst "sowohl vom Verfassungsrecht als auch vom Europarecht her" für unzulässig, sagte er Anfang Juli. Besonders bedenklich sei, dass nach der automatischen Genehmigung keine neuen Aspekte mehr ins Spiel gebracht werden könnten – also eine Art Neuerungsverbot greifen soll. Dann könne man nur "mit gefesselten Händen" gegen eine Entscheidung vorgehen. Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht das Gesetzesvorhaben kritisch, zum Beispiel wären die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) dadurch leicht manipulierbar, indem man sie bewusst verzögert. Laut dem Innsbrucker Jus-Professor Peter Bußjäger widerspricht das Standortentwicklungsgesetz den Prinzipien der Bundesverfassung und dem Bundesrecht." Die automatische Genehmigung gerade von Vorhaben mit besonders großen Auswirkungen auf die Umwelt ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und stellt eine unsachliche Bevorzugung solcher Projekte dar", so Bußjäger.

Der Umweltdachverband will rechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Standortentwicklungsgesetz zu verhindern, kündigte Maier an. Der Verband spreche sich aber für effizientere und effektivere UVP-Verfahren aus. Mit dem Standortentwicklungsgesetz werde dies aber nicht erreicht. (APA, 8.8.2018)