Die Frauenministerin hat Prioritäten. Das will sie zumindest vermitteln. Seit Jahresbeginn antwortet Juliane Bogner-Strauß mit "Gewaltschutz", wenn sie wer nach ihrer Frauenpolitik fragt. 100 neue Plätze in Frauenhäusern kündigte sie gleich nach ihrem Amtsantritt an. Doch Fragen nach der konkreten Finanzierung kann sie auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die plakative Zahl von 100 neuen Plätze rückte in weite Ferne und wurde auch von Bogner-Strauß selbst dorthin verlagert. Um genau zu sein, ins Jahr 2022. Als prioritär kann man das wohl kaum bezeichnen.

Schon die ersten Monate der Amtszeit von Juliane Bogner-Strauß zeigten also, dass das Stichwort Gewaltschutz wohl nicht mehr als eben das ist. Und es ist nützlich, ist es doch ein frauenpolitisches Thema, über das am ehesten Konsens herrscht. Während etwa eine gezielte und konsequente Pädagogik gegen Geschlechterstereotype von vielen Menschen noch immer als Schwachsinn bis Genderwahn abgetan wird, kann man sich auf den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt und prügelnden bis mordenden (Ex-)Partnern einigen. Immerhin. Ein weiterer Schritt wäre allerdings, endlich den Zusammenhang von Geschlechterstereotypen und Gewalt zu begreifen. Ein Schritt, den wir in Österreich mit unserer Frauenministerin wohl nicht gehen werden.

"Bedarfsorientiert" klingt willkürlich

Als im Juni und Juli Bescheide über Kürzungen für jene Frauenvereine eintrudelten, die Bogner-Strauß für entbehrlich hält, war er wieder stark da: der angebliche Fokus auf Gewaltschutz. Angesichts der aktuellen Kriminalstatistik eine Konzentration, die durchaus ihre Berechtigung hat. Vergewaltigung gehört zu den wenigen Delikten, die eklatant angestiegen sind. Trotzdem will man sich selbst im August auf keine fixen Förderzusagen für 2019 festlegen. Die Rede ist nur von 230.000 Euro, dieser Betrag wird jenen Frauenvereinen, die keinen direkten Gewaltschutz bieten, abgezogen.

Diese 230.000 Euro wolle man für den Gewaltschutz "bedarfsorientiert" einsetzen. Das klingt eher nach einer Strategie, um anderen Frauenvereinen, deren Arbeit man für Pipifax hält, den Hahn abzudrehen – "bedarfsorientiert" klingt nach Willkür. Bei einem Kürzungsvolumen von 230.000 Euro für Frauenprojekte im Jahr 2019 mit dem Argument, alles für den Gewaltschutz beiseiteräumen zu wollen, wären konkrete Infos, welche Einrichtungen genau das Geld bekommen, und fixe Zusagen das Mindeste. Das traditionell kleine Budget für die Arbeit der Frauenministerinnen in Österreich hindert eine Ministerin nicht daran, möglichst früh Klarheit für frauenpolitisch Engagierte zu schaffen, was sie gerade auch für das kommende Jahr verabsäumt.

40.000 für Burschenschaften

Und es geht auch nicht nur ums Geld, es geht ebenso um eine katastrophale Symbolik: Während die Frauenministerin im Zuge der Kürzungen die Arbeit der betroffenen Vereine, etwa die des Klagsverbandes, öffentlich kleinredete, weiß sie den Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen und Burschenschaften, den Österreichischen Pennälerring (ÖPR), anscheinend zu schätzen. Er kann sich dieses Jahr über 40.000 Euro Bundesjugendförderung freuen, zuständig ist, in diesem Fall als Familienministerin, Juliane Bogner-Strauß. Die Burschen können mit "scharfen Waffen" ihren "Mann stehen", steht auf der Website des Dachverbandes – so viel zu Geschlechterstereotypen und Gewalt. Das sind die falschen Prioritäten. (Beate Hausbichler, 9.8.2018)