Unlängst ließ die Außenministerin mit einer Presseaussendung aufhorchen, in der ihre emsigen Jubelministerialen den britischen Amtskollegen "von Karin Kneissls vielschichtigem Expertenwissen – sei es in Geschichte, den Nahen Osten oder Asien betreffend – sehr beeindruckt" sein ließen. Integrationsangelegenheiten wurden von den Verfassern unter den "beeindruckenden" Fachkenntnissen nicht angeführt, sie gehören gemäß Bundesministeriengesetz dennoch zu Kneissls Portefeuille.

In der "ZiB 2" ließ sie Dienstag jedoch nicht erkennen, dass sie etwa die "Koordination der allgemeinen Integrationspolitik" in die Hand zu nehmen und etwas gegen drohende Abschiebungen von tatsächlich hervorragend integrierten Lehrlingen in offenen Asylverfahren zu tun gedenke. Die Rechtslage sei zu vollziehen. Punkt. Mögen der Bundespräsident und viele andere im Quadrat springen.

Zum Vollzug der Rechtslage aber reichten Beamte. Politiker werden gewählt, um Rechtslagen bei Bedarf zu verändern – sonst wäre die Republik beispielsweise ja nie zur dringend benötigten Polizeireiterstaffel (Achtung: Ironie!) gekommen. Kneissls Gesinnungsfreund Herbert Kickl hat diese famose Innovation umgesetzt, weil er Politik nicht vorwiegend als Vortragsreise begreift und nicht verschämt verdecken will, für die FPÖ in der Regierung zu sitzen. Kneissl dagegen kneift nicht nur, ihre Untätigkeit schadet den ihr übertragenen Agenden und der Republik. (Christoph Prantner, 8.8.2018)