Wien – Klimatische Hitze, mediales Sommerloch, beides sind beste Voraussetzungen für infame Diffamierungsstrategien. Die Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán hat das kühlen Herzens einkalkuliert. Sie geht auf Wählerfang mit antisemitischen Ausfällen gegenüber dem aus Ungarn stammenden, in den USA reich gewordenen Mann George Soros, der seit Jahren Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Was, bitte schön, ist daran verwerflich?

Ziel der ungarischen Kampagne ist offensichtlich, demokratiepolitisch orientierte NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, als antidemokratische Störfaktoren zu diffamieren und so gewissermaßen zum Abschuss freizugeben. Weidmanns Heil. Hierzulande schreiben mancherlei Angehörige gewisser Jagdgesellschaften bestimmt eifrig mit.

Im Visier der ungarischen Dreckschleuder ist diesmal die internationale NGO Reporter ohne Grenzen, die auch in Österreich eine selbstständige Sektion hat. Orbáns Fidesz-Partei dürfte wohl gestört haben, dass die NGO Kritik an der Übernahme des bisher regierungskritischen Senders Hir TV durch einen Orbán-Freund geübt hatte. Kritik wird in der illiberalen Demokratie Ungarn ungern geduldet.

Antisemitismus wurde neuerlich bedient

Die Retourkutsche kam prompt. Die NGO Reporter ohne Grenzen sei Teil des von George Soros finanzierten Pro-Einwanderung-Netzes und versuche, sich in Ungarns Medienpolitik einzumischen, tönte die Fidesz-Partei dieser Tage. Mehrere Fliegen wurden da mit einem Schlag getroffen: Der Antisemitismus wurde neuerlich bedient, Soros wiederum diffamiert, und Menschenrechtsorganisationen infrage gestellt. Diesmal war die NGO Reporter ohne Grenzen, die sich für Informationsfreiheit einsetzt, an der Reihe. Kritik an der ungarischen Medienpolitik wird so subkutan gleichgesetzt mit grenzenloser Sympathie für und Unterstützung von Flüchtlingen. Dies unter dem Markenzeichen Menschenrechte. Nebenbei gefragt: Ist das Wort Flüchtling noch zugelassen, oder darf man auch hier nur noch von illegalen Migranten sprechen?

Reporter ohne Grenzen Österreich erhält keine Gelder von George Soros. Schade. Reporter ohne Grenzen Österreich ist aber schon länger der Regierung in Budapest ein Dorn im Auge. Spätestens seit der Verleihung des Press Freedom Award "A Signal for Europe" an einen ungarischen Journalisten und eine ungarische Journalistin im Jahr 2011.

Die Journalistin wurde damals sofort als schwerkrank und deshalb arbeitsunfähig diffamiert.

Der ungarische Botschafter in Wien kritisierte offen die Wahl der Jury. Vor wenigen Monaten wurde nun wieder recherchiert, ob wir von Soros finanzielle Unterstützung erhalten. Wieder erfolglos.

Schuster, bleib bei deinen Rappen, heißt es im Volksmund. Im Falle der Fidesz-Perfidien könnte man auch sagen, achte auf die Bodenhaftung. Zwei wirkliche Rappen hat Viktor Orbán übrigens dem österreichischen Staat für den Aufbau einer berittenen Polizeieinheit geschenkt. Mit Ungarns Hilfe ist also ein Anfang gemacht. Hoffen wir, dass Orbán nicht generell unseren derzeitigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auch ideologisch nachhaltig unterstützt. Gute Freunde sind die beiden ja schon. (Rubina Möhring, 9.8.2018)