Wien – Johann Gudenus, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, ortet noch nicht geschlossene Rechtslücken im "Kampf gegen den politischen Islam" und kündigt die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes an. In den "kommenden Monaten" werde die Regierung ihre Maßnahmen präsentieren, sagte der blaue Vizeparteichef der APA. Auf STANDARD-Nachfrage beim türkis-blauen Regierungssprecher wird bestätigt: Ein solches Gesetz ist geplant, konkreten Zeitplan gebe es allerdings noch keinen.

Inhaltlich wollte auch Gudenus zu den Plänen in Sachen Islam noch nicht allzu viel verraten: "Es wird in nächster Zeit ein Gesetz entworfen und ausverhandelt, das ganz klar gegen den politischen Islam vorgeht." Dabei gehe es nicht etwa um die Finanzierung von Imamen durch das Ausland, die ja schon im Islamgesetz geregelt ist. Vielmehr solle damit der "politische Islam als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion" eingedämmt werden, meint der FPÖ-Klubchef.

Ausgestaltung im Strafgesetz

"Das ist im Regierungsprogramm klar verankert, und da werden wir Freiheitlichen auch nicht lockerlassen", kündigt Gudenus an. Im Regierungsprogramm heißt es dazu, dass "Bestimmungen gegen den politischen Islam" geschaffen werden sollen. Die Ausgestaltung soll im Strafgesetzbuch erfolgen. (mika, 15.8.2018)