Ljubljana – Am Freitag wurde in Ljubljana der neue Premier Marjan Sarec gewählt. Das Parlament hat mit 55 Stimmen für den 40-jährigen bisherigen Lokalpolitiker gestimmt, der damit auch eine Stimme aus den Reihen der konservativen Oppositionsparteien erhielt. Der ehemalige Bürgermeister von Kamnik, der der politischen Mitte zugerechnet werden kann und in seinen Jugendjahren als Comedian und Kabarettist auftrat, bekam bei den Wahlen am 3. Juni die zweitmeisten Stimmen. Die neue Minderheitsregierung umfasst fünf Koalitionspartner, die LMS von Sarec, die Sozialdemokraten (SD), die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Partei von Alenka Bratusek (SAB) und die Pensionistenpartei (DeSUS).

Die Koalition wird von der Linken Partei, Levica, unterstützt. Vorbild ist die portugiesische Minderheitsregierung. Die Zusammenarbeit der anderen Parteien beruht auch auf dem Vorhaben, eine Regierung unter dem Nationalkonservativen Janez Jansa zu verhindern. Inhaltlich will die Koalition die Vorhaben der vorigen Regierung weiterführen. So steht etwa die Privatisierung der Nova Ljubljanska Banka an, was auch der EU-Kommission zugesagt wurde.

Weiters soll auch der Gesundheitssektor reformiert werden – die Wartezeiten in den Spitälern sind für die Bürger sehr belastend. Die Linkspartei Levica, die programmatisch der deutschen Partei Die Linke ähnelt, hat ihre Unterstützung für die Koalition an einige Bedingungen geknüpft. Dazu zählt etwa, dass die Anhebung der Sozialhilfe auf 385 Euro pro Monat aufrecht bleibt und dass das Mindesteinkommen erhöht wird. Im Gegenzug wollte die Levica Sarec wählen. Weiters wurde in den vergangenen Tagen vereinbart, dass die Linkspartei pro Jahr für zwei Regierungsprojekte verantwortlich sein wird. Zusätzlich wurde ihr zugesagt, dass das Regierungsprogramm nach der Wahl des Premierministers nicht mehr geändert werden kann.

Cerar wird Außenminister

Sarecs Partei soll das Finanzministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Öffentliche Verwaltung bekommen. Sarec will die lokale Verwaltung stärken – schließlich kommt er selbst aus der Kommunalpolitik. Der Chef der Sozialdemokraten, Dejan Zidan, soll Parlamentspräsident werden. Die SD soll zudem das Bildungs- und Arbeitsministerium führen. Der bisherige Premier Miro Cerar will Außenminister, sein Parteifreund Zdravko Pocivalsek Wirtschaftsminister werden. Ex-Premierministerin Alenka Bratusek soll die Infrastrukturagenden übernehmen und die Pensionistenpartei das Verteidigungsressort. (Adelheid Wölfl, 17.8.2018)