Peter Kraus bewirbt sich für den ersten Platz auf der Liste der Wiener Grünen für die Wien-Wahl 2020. "Wien ist meine große Liebe" verkündete der Gemeinderat.
Es wird damit gerechnet, dass Maria Vassilakou die Grünen nicht mehr in die Wiener Gemeinderatswahl 2020 führen wird.
Wien – Es ist eine unausgesprochene Abmachung, sagt David Ellensohn. Dass eigentlich keiner der Kandidaten, die als Bewerber für Platz eins auf der Liste der Wiener Grünen im Gespräch sind, vor Beginn der Frist öffentlich Stellung dazu nimmt. Ellensohn selbst, derzeit Klubobmann im Rathaus, sagte im Vorfeld zum STANDARD, er werde sich frühestens am Montag dazu äußern. Er will seine Entscheidung jedoch nicht von anderen Kandidaten abhängig machen. Ob er sich der Wahl stelle oder nicht, hänge vielmehr von seinem privaten Umfeld ab.
Gegen die Abmachung agierte hingegen Gemeinderat Peter Kraus, der seine Kandidatur am Sonntag in seinem Blog veröffentlichte. "Ich kandidiere, weil Wien meine große Liebe ist", heißt es dort.
Landessprecher Kovacs hat genug
Ellensohn und Kraus sind zwei von drei Männern, die als mögliche Nachfolger Maria Vassilakous an der Wiener Parteispitze gehandelt wurden. Der dritte, Landessprecher Joachim Kovacs, wird hingegen definitiv kein Kandidat sein. Er gab am Sonntag auf Facebook sein Ausscheiden aus der Politik bekannt. Nach seiner Auszeit, die er sich in den vergangenen Wochen gegönnt hat, habe er sich zu einem gänzlichen Rückzug entschieden.
Seine Bilanz klingt für die Grünen nicht gerade erfreulich: "Der Glaube an einen ehrlichen Neuanfang ist bei mir nicht angekommen. Und Weiterwurschteln wie bisher ist für mich keine Option. Ich habe daher für mich entschieden, dass hier meine grüne Reise endet", schreibt er.
Dass Vassilakou selbst noch für eine weitere Periode als Nummer eins in den Ring steigen wird, bezweifeln viele. Die 49-jährige Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr steht seit 14 Jahren an der Spitze der Wiener Grünen. 2005 erreichte die Partei mit ihr als Spitzenkandidatin ihr bestes Ergebnis, nämlich 14,6 Prozent.
Fünf Jahre später konnte das zwar nicht wiederholt werden. Weil die SPÖ aber ihre absolute Mehrheit verloren hatte, gingen sie eine Koalition mit den Grünen ein. 2015 kandidierte Vassilakou neuerlich als Spitzenkandidatin – kündigte allerdings an, bei Verlusten zurückzutreten. Dass sie dies dann aber nicht tat, obwohl die Partei ein Minus einfuhr, sehen viele heute noch als großen Fauxpas. Vassilakou rechtfertigte sich damit, dass die Grünen an Prozenten verloren hätten, aber nicht an absoluten Stimmen.
Interne Kritik
Im vergangenen Jahr war sie mit heftiger interner Kritik in Sachen Hochhausprojekt am Heumarkt konfrontiert. In einer Mitgliederbefragung sprach sich die Mehrheit der grünen Basis gegen die Errichtung des 66-Meter-Turms aus. Vassilakou zog die Pläne zur Errichtung dennoch durch. Die Kritik an ihrer Person wurde seither immer lauter.
Auch die Koalition mit der SPÖ lief schon geschmeidiger. Ihr Verhältnis zum jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht immer friktionsfrei: In Sachen Lobautunnel etwa sind die Fronten verhärtet. Vassilakou drängte im Gegenzug zur Errichtung desselben auf die Einführung einer Citymaut, wofür sie sich aber bereits eine Abfuhr sämtlicher Parteien – inklusive des roten Koalitionspartners – holte.
Vassilakou überlegt noch
Ab Montag haben Interessierte etwa zwei Wochen lang Zeit, sich zu bewerben. Vassilakou wollte sich auf STANDARD-Anfrage noch nicht festlegen: Sie überlege noch, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten. Mehr wolle sie zu dem Thema nicht sagen. Viele halten einen neuerlichen Antritt für unwahrscheinlich.
Selbst wenn Vassilakou den Schritt abermals wagen würde, muss sie auch damit rechnen, nicht genügend Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich zu haben, um sich in einem internen Wahlkampf um die Spitzenposition zu behaupten.
Wer zur Wahl bei der Landesversammlung Ende November antreten will, braucht im neuen Wahlmodus der Grünen eine bestimmte Anzahl an Bekundungen: 100 müssen bei relativ neuen Personen abgegeben werden. Mandatare, die bereits zwei Perioden absolviert haben, müssen 200 Stimmen sammeln. Mindestens die Hälfte der Unterstützer müssen Parteimitglieder sein. Die Grünen ermöglichen es nämlich nicht nur Mitgliedern, an dem Votum, das ab heute bis 4. September läuft, teilzunehmen. Auch Personen, die sich als Wähler registrieren und sich zu grünen Werten bekennen, dürfen dies tun – gegen eine Gebühr von 15 Euro. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, 20.8.2018)