Brüssel – EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete schlägt vor, die Klimaschutzziele für die Europäische Union hinaufzusetzen. Das bedeutet, die angepeilte Senkung der Emission von Treibhausgasen (minus 40 Prozent) noch zu verschärfen. Ein Minus von 45 Prozent soll bis 2030 verbindlich erreicht werden.

Im Oktober will der Spanier einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen. Nach Cañetes Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden.

Die Ziele in beiden Sparten waren im Frühsommer nachgeschärft worden: Statt um 30 Prozent soll die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen, der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent.

Ausgangsbasis ist das Jahr 1990

"Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen", betonte Cañete. Vergleichsmaßstab ist das Jahr 1990. "In jedem Fall ist die EU in einer starken Position, sich an der politischen Diskussion über ehrgeizigere Ziele bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Kattowitz zu beteiligen."

In der polnischen Stadt wird im Dezember über die Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens verhandelt. 2015 hatte die Weltgemeinschaft vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens zwei Grad – möglichst sogar bei nur 1,5 Grad – zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten.

Zweifel an Erreichbarkeit

Die EU versteht sich als Schrittmacher. Allerdings sind nicht alle überzeugt, ob die ehrgeizigen Ziele umsetzbar sind. So war der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei den EU-Verhandlungen zur Energieeffizienz und Ökoenergie auf die Bremse getreten. In beiden Fällen hielt der CDU-Politiker nur 30 Prozent für realistisch.

Österreich hat sich zwar immer wieder zu einer harten Klimapolitik bekannt – in der Praxis zeigt sich aber, dass es die selbstgesetzten Ziele verfehlt. Österreichs erste Kyoto-Hausaufgabe, eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent bis 2012 zu erreichen, wurde zunächst auf die lange Bank geschoben und dann schlichtweg nicht erledigt. Während die Industriestaaten und auch die EU ihre Ziele zum Teil sogar übererfüllt haben, hat Österreich sein Ziel verfehlt. Die Emissionen lagen am Ende der Kyoto-Periode sogar über dem Niveau von 1990. Die "fehlenden" Emissionsreduktionen mussten durch den Zukauf von Emissionsrechten in der Höhe von über 400 Millionen Euro ausgeglichen werden. (red, APA, 21.8.2018)