Wien – Geht es nach Michael Bauer, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, kann dem Bundesheer kaum etwas Besseres passieren, als zur Assistenz beim Grenzschutz abkommandiert zu werden: Vom Kommandanten bis zum Kraftfahrer würden alle Beteiligten einsatzkonform und damit besser trainiert – und das eine oder andere Gerät (etwa zur Nachtsichtfähigkeit) würde ebenfalls angeschafft und stünde dann auch für andere Zwecke zur Verfügung.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon rechnet anders: 20 Millionen Euro kostet der Schutz der Grenze für sechs Monate – dabei habe es im heurigen Jahr gerade einmal zehn Aufgriffe gegeben. Also koste ein aufgegriffener illegaler Migrant zwei Millionen Euro Steuergeld: "Zwei Millionen Euro pro Person. Irre", twitterte Reimon und spottete: "Okay. Ich bin überzeugt. Die Flüchtlinge kosten so viel Geld, dass wir uns das Sozialsystem nicht mehr leisten können."

Rüstung als Versicherungsprämie

Eine "Milchmädchenrechnung", wie man im Verteidigungsministerium erklärt: "Geldvergleiche bei der Sicherheit sind immer falsch. Wenn jemand sein Leben lang Prämien für eine Versicherung zahlt, die er nie in Anspruch nimmt, ist das ja auch nicht hinausgeworfenes Geld."

Bauer macht eine Gegenrechnung auf: Seit 1955 habe das Bundesheer wohl in der Größenordnung von einer Milliarde Euro Munition beschafft, von der der Großteil bei Übungen verschossen wurde, weil sie glücklicherweise nicht für Verteidigungszwecke gebraucht wurde. Tatsächlich im Einsatz verschossen wurden einige Patronen, die vielleicht 5.000 Euro gekostet haben. Und dennoch sei es richtig, stets passende Munition in entsprechender Menge zur Verfügung zu haben.

Steirischer Grenzeinsatz geht weiter

Der Grenzeinsatz von 170 Soldaten in der Steiermark geht jedenfalls trotz Grünen-Kritik weiter. "Es dauert grundsätzlich, solange es notwendig ist und solange auch die Anforderung seitens des Innenministeriums da ist. Und die Bundesregierung hat gesagt, dass wir natürlich auch für sichere Grenzen sorgen wollen, ein wichtiges Thema auch hier in der Steiermark", sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Montag bei einem Truppenbesuch an der steirischen Grenze, wo 160 Kilometer grüne Grenze von St. Anna am Aigen bis ins Dreiländereck von Slowenien, Kärnten und der Steiermark seit der Flüchtlingskrise 2015 mit Hilfe des Bundesheers geschützt werden.

Kunasek sieht die Kooperation von Militär und Exekutive auch als ein Modell, das Österreich anderen EU-Staaten als Vorbild anbieten kann, weil "man hier bis zum Endausbau von Frontex mit militärischen Kräften einige Aufgaben an der Außengrenze übernehmen könnte". (Conrad Seidl, 21.8.2018)