Ab 1. Jänner 2019 sollen Pensionen sozial gestaffelt erhöht werden. Das soll im heutigen Ministerrat beschlossen werden.
Wien – Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus.
Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.450 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.450 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation mit 2,0 Prozent abgegolten. Für darüberliegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro. Die Kosten für das Budget werden von der Regierung mit "knapp über einer Milliarde Euro" angegeben.
Erster Ministerrat nach der Sommerpause
Das wird heute, Mittwoch, einer von vielen Beschlüssen auf der Tagesordnung im Ministerrat sein, zu dem die Bundesregierung nach der Sommerpause erstmals wieder zusammentritt.
Die Regierungsspitze zeigte sich schon im Vorfeld des Beschlusses zufrieden: "Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
SP-Pensionistenverband fordert mehr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Pensionisten dieser Regierung "immens wichtig" seien. "Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Das haben wir als FPÖ versprochen, das halten wir." Und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) freute sich insbesondere über die 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen. "Das bedeutet mehr Fairness für die Pensionisten." Hartinger-Klein meinte auch, dass diese Regierung damit "die Pensionskürzungen der SPÖ-geführten Regierungen" repariere.
Die Regierung verwies darauf, dass die Pensionserhöhungen der letzten acht Jahre im Schnitt bei 1,6 Prozent gelegen seien, während die Inflation durchschnittlich 1,9 Prozent ausgemacht habe.
Der SPÖ-Pensionistenverband ist mit der Erhöhung nicht zufrieden. Präsident Peter Kostelka bezeichnete das Vorhaben als eine "bittere Pille". Er fordert vier Prozent. Der für Senioren relevante tägliche Einkauf habe sich um 4,4 Prozent verteuert, deshalb würde alles darunter einen Kaufkraftverlust für Senioren bedeuten, argumentierte Kostelka. (APA, red, 22.8.2018)