Seit längerem versucht die SPÖ, eine einheitliche Linie bezüglich ihrer Standpunkte zu den Themen Migration und Flucht zu finden. Eine im Auftrag von Parteichef Christian Kern von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat und ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geleitete Arbeitsgruppe zu betreffendem Thema soll sich am Montag zum dritten und letzten Mal treffen, berichtet der "Kurier". Dann soll auch das lang erwartete Konzept vorliegen.

"Wir wollen aufklären, informieren, überzeugen – und keine Eskalationspolitik", wird Kaiser zitiert. Eine "faktenbasierte Asyl- und Migrationspolitik" soll im Gegensatz zu "Angstmache und Hetze" den Grundsatz bilden.

Der "Kurier" veröffentlichte zentrale Punkte des Konzepts:

• Kontrolle der EU-Außengrenze

An der Außengrenze soll es zentrale Stellen geben, an denen Asylanträge gestellt und bearbeitet werden sollen. Dazu sollen auch Flughäfen und österreichische Botschaften gehören.

• Rückführungen

Abgelehnte Asylwerber, die aufgrund von Krisen nicht in ihre Heimatländer zurückgestellt werden können, sollen in sogenannten "Charter Cities" untergebracht werden. In diesen Sonderzonen in der Nähe von Krisengebieten sollen Rechtsstandards garantiert sowie Handel und Wirtschaft eigenständig etabliert sein. Sie sollen von der EU oder der Uno kontrolliert werden.

• Bekämpfung von Fluchtursachen

Für Staaten, aus denen viele Flüchtlinge kommen, soll ein Marshallplan entwickelt werden.

• Verpflichtendes soziales Jahr

Damit soll die Integration von Asylberechtigten gefördert werden.

• Integrations- und Migrationsausschuss im Parlament

Ein Ausschuss soll die Zuwanderungspolitik der Regierung kontrollieren. (red, 22.8.2018)