Harald Mahrer freut sich über "das Vertrauen, das der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung" in ihn habe.
Die Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, wird neue Vizepräsidentin.
Wien – Nun ist es offiziell: Wie bereits am Dienstag durchgesickert ist, wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (45) am 1. September Claus Raidl als Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ablösen. Der Ministerrat hat am Mittwoch zudem Barabara Kolm, Präsidentin des Friedrich-August-von-Hayek-Instituts, zur Vizepräsidentin bestellt. Sie wird Max Kothbauer nachfolgen.
Ende von Raidl und Kothbauer
Zu neuen Mitgliedern im Generalrat der Nationalbank werden außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Er ist Generaldirektor der Immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Die Funktionsperiode Raidls und Kothbauers läuft per 31. August aus. Traunig übernimmt das Mandat von Dwora Stein, das ebenfalls Ende August ausläuft. Koren folgt auf August Astl, dessen Mandat mit 7. September endet.
"Ich freue mich über das Vertrauen, das der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung in mich haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen. Beides ist wichtig für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes, für unserer Betriebe und für die Zukunft deren Mitarbeiter und Familien", erklärte Mahrer in einer ersten schriftliche Stellungnahme.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lobt Mahrer als "generalistisch orientierten Wirtschaftspolitiker". Er werde die OeNB gut weiterentwickeln, zeigte sich der Finanzminister am Mittwoch vor dem Ministerrat, in dem die Besetzung beschlossen wurde, überzeugt.
Gedeckelte Bezüge
Mahrers Sprecherin Sonja Horner dementierte die am Mittwoch von der Grünen Wirtschaft errechneten Bezüge des ÖVP-Multifunktionärs in Höhe von 34.000 Euro pro Monat. "Die Bezüge von Harald Mahrer sind durch das Bezügebegrenzungsgesetz gedeckelt. Die gesetzliche Regelung sagt, dass man nur Anspruch auf zwei öffentliche Bezüge hat", sagte Horner. Die Summe sei also gedeckelt, und in Summe werde Mahrer durch die neue Funktion als OeNB-Präsident nicht mehr verdienen als bisher in seinen Funktionen als Wirtschaftskammer-Präsident und Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.
Realwirtschaft gegen Finanzwirtschaft
"Ich wünsche mir, dass nicht ständig Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaft ist unteilbar und daher auch ganzheitlich zu betrachten. Und natürlich bringe ich sehr gerne meine wirtschaftspolitische Erfahrung in das Aufsichtsgremium ein", erklärte Mahrer selbst.
Dem Generalrat obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) fallen. Er ist somit mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Für dieses wichtige Gremium kämen daher nur erfahrene Personen infrage, die auch leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sowie Rechts- oder Wirtschaftswissenschafter sein sollen, betonte das Finanzministerium. (APA, 22.8.2018)