Wien – Den Kleinparteien reicht es: Neos und Liste Pilz sind verärgert, weil sie auf ihre parlamentarischen Anfragen keine oder nur dürre Antworten bekommen. In letzter Zeit sei das wiederholt vorgekommen, heißt es – und das, obwohl die Minister den Parlamentariern gegenüber eine Auskunftspflicht haben, die durch die Geschäftsordnung des Parlaments streng geregelt ist.

Beschwerde an Sobotka

Die Minister hätten gegen die Geschäftsordnung verstoßen, glauben die Parlamentarier Alfred Noll (Liste Pilz) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos). Sie richten sich deshalb mit einer Beschwerde an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dieser "darf nicht tatenlos zusehen, wie ÖVP-Minister das Kontrollrecht des Parlaments untergraben", sagt Noll. Er müsse dafür sorgen, "dass die Regierung Rede und Antwort steht".

Zwei Minister werden in der Beschwerde dezidiert genannt: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Justizminister Josef Moser. Bogner-Strauß habe gleich zwei Mal in derselben Angelegenheit die Antwort verweigert, heißt es.

Dabei ging es um die Frage, inwiefern mensurfechtende Jugendverbindungen in die Richtlinien des Jugendförderungsgesetzes fallen und es verdienen, vom Staat weiter subventioniert zu werden. Dazu könne man nichts sagen, antwortete die Ministerin, schließlich seien "bloße Meinungen" nicht Inhalt des parlamentarischen Fragerechts.

"Verhöhnung"

. Bei einer derart heiklen Sache ist es umso wichtiger, eine größtmögliche Transparenz in der Finanzierung sicherzustellen", meint Hoyos-Trauttmansdorff. Dass die "unzureichende Antwort" noch dazu verspätet, also nach der gesetzten Frist, eingelangt sei, "kommt einer Verhöhnung des Parlaments gleich", meint Noll. (sterk, 23.8.2018)