Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will noch in diesem Jahr eine Bereitschaftseinheit der Polizei in jedem Bundesland installieren. Oberösterreich scheint ein beliebtes Testpflaster für die FPÖ zu sein, denn dort läuft gerade ein Probebetrieb. Auch die Experimente zu 140 km/h auf der Autobahn (auch in Niederösterreich) und Rechtsabbiegen bei Rot finden in Oberösterreich statt. Eine Bereitschaftseinheit gab es bisher nur in der Bundeshauptstadt. "In Wien hat sich der Einsatz dieser Einheiten bereits bestens bewährt", sagte Kickl. Er erhofft sich durch Umstrukturierungen auch Verbesserungen für die Polizisten.

"Mehr Polizei auf den Straßen bedeutet mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs", begründete der Innenminister die Maßnahme. Die Vorteile der Bereitschaftseinheit, die im zweiten Halbjahr 2018 in allen Landespolizeidirektionen installiert sein soll, seien einerseits die schnelle Reaktionszeit, die eine stehende Einheit mit sich bringt, andererseits würden reguläre Polizeiinspektionen entlastet.

Kriminalpolizeiliche Phänomene

Die Tätigkeitsfelder der Bereitschaftseinheit reichen von Schwerpunktkontrollen über spezifische Kontrollen bis hin zu Fahndungen und der "Bekämpfung kriminalpolizeilicher Phänomene". Um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden, insbesondere dem verstärktem Migrationsdruck und der weiterhin erhöhten Gefährdungslage, werde nun auch die Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung in den Landespolizeidirektionen neu strukturiert.

Im Einvernehmen mit der Personalvertretung würden so aus einer großen Abteilung zwei eigenständige Abteilungen mit eigenen Kompetenzen geschaffen: die fremden- und grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) und die Einsatzabteilung (EA). Ein Schwerpunkt der FGA wird laut Kickl die operative Steuerung der neuen fremden- und grenzpolizeilichen Einheit Puma sein.

Beide Maßnahmen schlagen laut dem Innenminister in dieselbe Kerbe, nämlich die im Regierungsprogramm angekündigte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Polizistinnen und Polizisten. Durch "organisatorische Bündelungsmaßnahmen" und "operative Optimierungen" schaffe man bessere Bedingungen für die Polizei und bewirke "notwendige Entlastungen", meinte der Innenminister. (red, APA, 24.8.2018)