Sieht die Regierung als Bedrohung der heimischen Sicherheit: Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.
Wien – In den vergangenen Tagen haben sich die Hinweise gehäuft, dass ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit österreichischen Diensten zurückfahren, weil die geheimen Informationen hier nicht vertraulich behandelt würden. Die Regierung dementiert – aber die Neos glauben der Regierung ihre Beteuerungen nicht, dass es aufgrund der BVT-Affäre zu keinen Nachteilen gekommen sei. Sowohl das Ministerkabinett als auch die BVT-Spitze seien "über die massive Reduktion des Informationsaustausches" informiert, verwies die Abgeordnete Stephanie Krisper auf Akten des U-Ausschusses.
Die Regierung könne angesichts der laufenden Medienberichte, wonach ausländische Geheimdienste ihre Kooperation mit Österreich nach der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt haben sollen, nicht so tun, als wäre alles in Ordnung, empörte sich Krisper. Das sei "unverantwortlich", meinte sie, "diese Bundesregierung wird immer mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit Österreichs".
Auch Kabinettsmitarbeiter beunruhigt
"Aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten wissen wir, dass sowohl das Kabinett des Bundesministers als auch die BVT-Spitze über die massive Reduktion des Informationsaustausches durch ausländische Geheimdienste informiert waren", erklärte Krisper. Selbst der Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Udo Lett, sieht laut den den Neos vorliegenden Mails vom April die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten "wiederherzustellen". BVT-Interimschef Dominik Fasching berichte laut den Akten wiederum von großer Beunruhigung der Partnerdienste und mangelnder Zusammenarbeit.
"Wenn also selbst Kabinettsmitarbeiter Lett davon spricht, dass Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten als Folge der BVT-Affäre teilweise massiv belastet sind, dann ist es eine verantwortungslose Verblendung und Täuschung der Bevölkerung vonseiten der Regierung, so zu tun, als ob der Umfärbungscoup mit der Brechstange im BVT keinerlei Auswirkungen auf die Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten gehabt hätte", kritisierte Krisper. (red, APA, 24.11.2018)