Wien – Obwohl er vor den Auswirkungen eindringlich warnte, stellte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) im Rahmen einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage fest: Wien könnte eine Citymaut einführen. Denn Straßen, die nicht der Mautpflicht nach dem Bundesstraßengesetz unterliegen, fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in jene des Landes.

Sowohl der Wirtschafts- als auch der Tourismusstandort wären betroffen, gab Hofer zu bedenken. Das Problem des durch Pendler verursachten Verkehrsaufkommens sei nicht durch eine Citymaut als Einzelmaßnahme, sondern nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Nahverkehr zu lösen – etwa durch die Schaffung von Verkehrsverbindungen oder durch die Einführung eines Österreich-Tickets.

Alle wollen bessere Öffis

Auch die Öffis seien zu stärken, wobei das Ministerium jährlich 2,4 Milliarden Euro in die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur beziehungsweise in Park-and-ride-Anlagen investiere. Hofer verwies auch auf ein Nahverkehrspaket für die österreichischen Ballungsräume, das derzeit entwickelt werde. Auch die Parkraumpolitik oder die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs hätten Potenzial, um die Situation zu entlasten, hieß es.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, zeigte sich zufrieden, dass der Minister sich gegen die Einführung einer "zusätzlichen Belastung" für Autofahrer ausspreche. Auch die ÖVP wolle stattdessen den öffentlichen Verkehr stärken, betonte er.

Streitpunkt Lobautunnel

Der Vorschlag, eine Citymaut für ganz Wien einzuführen, war von den Grünen gekommen. Pendler aus dem Umland sollten damit zum Umstieg auf die Öffis motiviert werden. Bis 38 Prozent oder 20.000 Fahrzeuge auf bestimmten Straßen weniger könnte eine solche Maßnahme an Werktagen bringen, meinen die Grünen. Es war auch von einer zeitlichen Begrenzung von sechs bis zehn Uhr vormittags die Rede. Der Koalitionspartner SPÖ hatte sich jedoch ablehnend geäußert. 2010 hatten sich auch in einer Volksbefragung 77 Prozent der Wiener dagegen ausgesprochen.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sah den Vorschlag vor allem auch als Gegenentwurf zum Lobautunnel. Weil sie durch diesen mehr Autoverkehr befürchte, brauche es "den nächsten großen Wurf". Diesen wiederrum befürwortet der Verkehrsminister. Dadurch werde die Erreichbarkeit der Region verbessert. Der Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt – wobei die Projektgegner dazu eine Revision beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. (red, APA, 24.8.2018)