Manchmal wird in Europa mit allen Mittel gearbeitet: Kommissionschef Jean-Claude Juncker weiß, wann Küsschen der EU-Sache nützen (im Bild mit Ratsvorsitzendem Kurz) und wann Watschen.

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Im kommenden Monat wird eine ganze Reihe von EU-Treffen unter österreichischem Vorsitz stattfinden. Unter anderem versammeln sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU am 29. und 30. August, die Wirtschafts- und Finanzminister am 10. und 11. September, und am 20. September findet ein Gipfel zum Thema Sicherheit statt.

Die Agenda wird von der österreichischen Regierung bestimmt. Erklärte Prioritäten der österreichischen Regierung für die Ratspräsidentschaft sind der digitale Binnenmarkt und Migration. Der "Kampf gegen Internetgiganten" mit dem Ziel der "digitalen Betriebsstätte" soll aufgenommen werden, und dem "Streit über Verteilung" von Flüchtlingen soll Einhalt geboten werden.

Es besteht das Potenzial für europäische Lösungen, die nicht nur Elend verringern und zu einer gerechteren EU führen würden, sondern auch politisch mehrheitsfähig wären. Was müsste und was könnte eine Regierung tun, die an nachhaltigen Lösungen in diesen Bereichen interessiert wäre?

Steuerscheue Multis

Multinationale Konzerne, und besonders Internetgiganten, stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung und zahlen keine Steuern. Grund dafür sind Steuervermeidung und Steuerwettbewerb. Unternehmen zahlen theoretisch Steuern auf ihre Profite. Bei Multis stellt sich die Frage, in welchem Land sie Steuern zahlen müssen. Dafür gibt es internationale Regeln, die darauf basieren, dass fiktive Preise zwischen verschiedenen Filialen verrechnet werden.

Für Unternehmen wird es zuletzt immer leichter, die Profite dorthin zu verrechnen, wo die Steuern am niedrigsten sind. Das liegt unter anderem daran, dass immaterielle Güter (wie Patente, Logos, Marken, Algorithmen) immer wichtiger werden, was Buchhaltungstricks leichter macht. Diese Möglichkeiten der Steuervermeidung heizen auch den Steuerwettbewerb an.

Wenn ein Land, zum Beispiel Irland, die Steuern für Unternehmen senkt, dann verlagern Unternehmen ihre Profite durch Buchhaltungstricks nach Irland, sodass Irland am Ende sogar mehr Steuern einnimmt als vorher. Genau deswegen haben die meisten Länder in den letzten 30 Jahren ihre Unternehmenssteuern massiv gesenkt. Das Problem ist, dass durch diesen Steuerwettbewerb anderen Ländern Steuereinnahmen verlorengehen und am Ende die Multis immer weniger Steuern zahlen.

Mehrheitsfähige Reform

Das Hauptproblem des jetzigen Systems ist, dass sich Multis praktisch aussuchen können, wo sie Steuern zahlen. In einem besseren System wäre das durch eine Formel vorgegeben. Man könnte zum Beispiel Profite zwischen Ländern aufteilen, je nachdem, wie viel sie dort verkaufen.

Das ließe sich sehr schwer durch Buchhaltungstricks manipulieren – man kann die Konsumenten ja nicht einfach in eine Steueroase verschiffen. Dann hätten Länder auch viel weniger davon, Steueroasen zu werden. Immer mehr Experten fordern so eine Reform, und auch die EU-Kommission hat einen ähnlichen Vorschlag erarbeitet und im Herbst 2016 vorgelegt.

Eine solche Reform könnte auch Mehrheiten auf europäischer Ebene finden. Parteien und Regierungen links der Mitte sind an einer gerechteren Verteilung der Steuerlast interessiert. Aber auch konservative Parteien, die wenig für effektivere Steuern auf heimisches Kapital übrighaben, sind nicht abgeneigt, die internationalen Steuervermeider zur Verantwortung zu ziehen. Und rechts außen machen sich Tiraden gegen amerikanische Multis auch nicht schlecht.

Festung Europa

Zum Thema Asyl: Nach einem kurzen Höhepunkt vor drei Jahren schaffen es inzwischen nurmehr wenige Flüchtlinge in die Festung Europa. Aber wie bei fast allen Migrationsbewegungen erreichen Hetze und politischer Opportunismus ihren Höhepunkt mit einiger Verzögerung.

In der Zwischenzeit hält die EU Fliehende von sich fern, indem sie sie Meer ertrinken lässt (zwecks "Abschreckung") und Erdogans Armee sowie libysche Milizen dafür bezahlt; Folter, Vergewaltigung und Menschenhandel stehen dabei an der Tagesordnung. So eine Politik mag kurzfristig Wahlerfolge bringen, an Fluchtursachen und durch westliche Invasionen befeuerten Flächenbränden ändert das nichts.

Ein Grundproblem, das so eine Politik befördert, ist die Struktur des europäischen Asylsystems. Asyl kann nur beantragen, wer es unter Lebensgefahr nach Europa geschafft hat. Der Antrag kann nur im Ankunftsland (etwa Griechenland oder Italien) gestellt werden. Versuche einer gleichmäßigeren Verteilung innerhalb Europas scheitern regelmäßig am rechten Aufstand gegen "EU-Diktat" und "Islamisierung".

Tödliche Dynamik

Wie kann diese tödliche Dynamik beendet werden? Zwei europäische Reformen würden Abhilfe schaffen. Zum Ersten müsste das Recht auf Asyl von der gefährlichen Einreise unabhängig gemacht werden. Es bräuchte Antragszentren in den Flüchtlingslagern und Krisenherden der Welt. Wenn Asyl nicht mehr die undokumentierte Überquerung des Mittelmeers erfordert, erübrigt sich auch die Finanzierung von Diktatoren und Warlords durch die EU, um Menschen von der Einreise abzuhalten.

Zum Zweiten bräuchte es einen europäischen Fonds zur Menschenrettung – ähnlich den Bankenrettungsfonds, nur billiger und für Menschen. So ein Fonds könnte jeder Gemeinde oder Stadt, die eine geflohenen Person aufnimmt, einen fixen Geldbetrag zahlen, unter Einhaltung gewisser Mindeststandards der Beherbergung etc. Gemeinden (statt Nationalstaaten) könnten dann entscheiden, wie viele Personen sie aufnehmen möchten. Statt eines Kampfes um Quoten und "EU-Diktat" und Überlastung der Mittelmeerländer gäbe es Freiwilligkeit und gerechte Lastenverteilung.

Progressiv regierte Städte in Ländern mit fremdenfeindlichen Regierungen wären nicht mehr auf sich allein gestellt, wenn sie Hilfe leisten wollen. Es gäbe auf lokaler Ebene kein Ausspielen von Ressourcen für Einheimische und Neuankömmlinge gegeneinander.

Für Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten könnte es auch kurzfristig rentabel sein, mehr Menschen aufzunehmen. Dem Hetzen gegen Geflohene wäre zumindest der ökonomische Boden entzogen. Und für die EU wäre so ein Fonds am Ende wahrscheinlich sogar billiger, als Diktatoren und Milizen in der Nachbarschaft zu finanzieren. (Maximilian Kasy, 27.8.2018)