Es sind fast paradiesische Zeiten für die Finanzminister aus Österreich und Deutschland. Der Konjunkturboom spült Rekordsummen in die Staatskassen, der starke Beschäftigungsanstieg lässt überdies die Sozialversicherungsbeiträge enorm wachsen. Gleichzeitig sorgen die Niedrigzinsen für Entlastung auf der Ausgabenseite. Die Folge: Die Haushaltssalden verbessern sich enorm. Einen gewaltigen Unterschied gibt es dennoch. Während Österreich im ersten Halbjahr trotz des konjunkturellen Rückenwinds immer noch ein Milliardendefizit eingefahren hat, wächst der deutsche Überschuss unermüdlich.

In Zahlen: Der deutsche Bund verzeichnete von Jänner bis Juni ein Finanzierungsplus von 19,5 Milliarden, rechnet man Länder und Sozialversicherungen hinzu, kommt man gar auf gut 48 Milliarden. In Österreich halbierte sich die Finanzierungslücke annähernd auf 2,76 Milliarden Euro (für Länder und Sozialversicherungen gibt es noch keine Angaben).

Kalte Progression schlägt zu

Die Verbesserung hat Finanzminister Hartwig Löger zu einem guten Teil den Beschäftigten zu verdanken, die höhere Abgaben überweisen. Die Erlöse aus der Lohnsteuer legten mit einem Plus von 6,4 Prozent fast doppelt so stark zu wie die gesamten Abgaben. Neben dem Zuwachs bei den Jobs kassiert der Bund zusätzliche Mittel dank Lohnzuwächsen, an denen er wegen der kalten Progression überproportional mitschneidet. Dieser Effekt ergibt sich, weil Personen durch die Gehaltsanpassungen in höhere Steuerklassen rutschten.

Weniger Bankenabgabe

Sogar zweistellig wuchsen die Überweisungen an das österreichische Budget aus den Titeln Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer. Darunter liegen die Verbrauchsteuern, die um 3,5 Prozent wuchsen. Die Umsatzsteuer liegt laut Bericht des Finanzministeriums "geringfügig unter den Erwartungen", obwohl das Aufkommen um fast eine halbe Milliarde Euro über dem Wert des ersten Halbjahres 2017 liegt.

Dass das Abgabenplus insgesamt trotz besserer Konjunktur unter jenem in Deutschland ausfällt, dürfte mit Sondereffekten zusammenhängen. So schrumpfte die Bankenabgabe um 72 Prozent, weil sich die Geldinstitute 2017 mit einer Einmalzahlung von weiteren Belastungen befreiten.

Höhere Ausgaben im Vergleich zu Deutschland

Dass Deutschland trotz niedrigerer Abgabenquote Überschüsse erwirtschaftet und Österreich nach wie vor Kredite für die Neuverschuldung aufnehmen muss, liegt an den höheren Staatsausgaben des kleineren Nachbarn. Während Berlin 43,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen, Schulden, Spitäler oder Infrastruktur verwendet, liegt dieser Anteil hierzulande bei 49,1 Prozent.

Allerdings ist der Trend in Österreich rückläufig, 2014 lag die Ausgabenquote noch über 52 Prozent. Vor allem rückläufige Bankenhilfen sorgen für Entspannung in der Staatskasse. Das trug auch im ersten Halbjahr dazu bei, dass die Ausgaben um 2,3 Prozent unter Vorjahr lagen. Auch die Kosten für Flüchtlinge sinken, weil immer weniger Personen in der Grundversorgung sind. Bei den Pensionen wiederum sorgt eine Abschlagszahlung der Bank Austria für die Übertragung von Ansprüchen an die staatliche Pensionsversicherung dafür, dass der Bund weniger zuschießen muss. Allerdings steigen dafür künftig die Kosten. (Andreas Schnauder, 27.8.2018)