Wien – Das Familienministerium plant keine inhaltlichen Änderungen mehr an der angekündigten 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Zur am Freitag vorgestellten Einigung mit den Ländern soll es maximal noch Anpassungen "technischer Natur" geben, hieß es. Die Kritik aus den roten Ländern kann man nicht nachvollziehen.

Am Freitag hat die Bundesregierung in Niederösterreich bekannt gegeben, dass die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau nicht gekürzt werden. 142,5 Millionen Euro gibt es künftig pro Jahr, die Länder zahlen mit 38 Millionen Euro um 10 Millionen mehr als bisher.

Ministerium erwartet Zustimmung aller Länder

Die SPÖ-regierten Länder Wien, Kärnten und Burgenland reagierten darauf umgehend empört und warfen Türkis-Blau vor, dass mit ihnen nicht verhandelt worden sei. Das Ministerium wies diese Darstellung zurück und verwies auf die Stellungnahmen im Vorfeld. Auf diese sei nach dem ersten Entwurf auch eingegangen worden.

Inhaltlich steht die Vereinbarung nun, etwaige formale Änderungen könnten noch durchgeführt werden, erklärte ein Sprecher von Ressortchefin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am Montag. Im Ministerium geht man auch davon aus, dass alle Bundesländer die 15a-Vereinbarung unterzeichnen werden. (APA, 27.8.2018)