Chemnitz/Berlin– Bei Demonstrationen in Chemnitz ist es auch am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Insgesamt 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten wurden verletzt, teilte die Polizei mit, etwa durch Würfe von Feuerwerkskörpern, Flaschen und anderen Gegenständen. Teilnehmer der Kundgebung der rechtsextremen Gruppe "Pro Chemnitz" griffen Gegendemonstranten sowie Journalisten an und zeigten den Hitlergruß (zu sehen etwa hier, hier, hier oder hier).
Die Polizei gab via Twitter bekannt, dass insgesamt zehn Hitlergrüße bekannt und "entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet" wurden. Von mehreren Personen seien "die Personalien noch vor Ort erhoben" worden. Ein Ausschluss einer Person obliege allerdings dem Versammlungsleiter, erklärte die Polizei Sachsen auf Twitter. Zuvor hatte der Sprecher der Chemnitzer Polizeidirektion, Andrzej Rydzik, auf Kritik an den nicht sofort einschreitenden Beamten erklärt, dass es sich dabei um ein "Prinzip der Deeskalation" handle, wie "Zeit Online" berichtete. Die Taten seien per Video dokumentiert.
Auch das Bündnis "Chemnitz nazifrei" meldete eine Kundgebung an, vereinzelt seien Teilnehmer der verschiedenen Versammlungen aneinandergeraten. Die Polizei sprach von 6.000 Menschen bei "Pro Chemnitz" und 1.500 auf der Gegenseite. Insgesamt wurden 43 Anzeigen erstattet, neben jenen wegen des Hitlergrußes etwa auch elf Körperverletzungsdelikte.
Wasserwerfer aufgefahren
Die Versammlung "Pro Chemnitz" sei nach mehreren Vermummungen zwischenzeitlich gestoppt worden. Kurz zuvor hatten die Behörden erklärt, die Stimmung sei zunehmend aggressiv geworden. Die Beamten hätten daher ihre Schutzhelme aufgesetzt, auch Wasserwerfer fuhren auf. Die Polizei räumte später ein, die Teilnehmerzahl unterschätzt zu haben und nicht mit genügend Beamten vor Ort gewesen zu sein. Die Polizei hatte nur mit hunderten, nicht tausenden Demonstranten gerechnet.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat den sächsischen Sicherheitsbehörden Hilfe angeboten. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung", erklärte Seehofer am Dienstag. Die Betroffenheit der Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke sei verständlich. "Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt". SPD, Grüne und Linke hatten zuvor kritisiert, dass Seehofer so lange zu den Vorfällen geschwiegen hatte.
Merkel verurteilt Krawalle
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Seehofers Angebot, verteidigte die Behörden aber auch: Die Polizei habe alles unternommen, "um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen". Die Ausschreitungen verurteilte sie.
"Hetzjagden", "Zusammenrottungen", "Hass auf der Straße – das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."
Rassistische Übergriffe
Nach der Tötung eines 35-Jährigen waren bereits am Sonntag hunderte Menschen den Aufrufen unter anderem der AfD und einer rechtsextremen Hooligan-Gruppe zu Protesten gefolgt. Sie zogen durch die Straßen von Chemnitz und griffen dort offenbar wahllos Unbeteiligte an, von denen sie wegen ihres Aussehens annahmen, dass diese keine Deutschen seien. Auf Videos ist zu sehen, wie Kundgebungsteilnehmer andere Menschen verfolgen, beschimpfen und bedrohen.
Bisher sind drei Anzeigen von Geschädigten bekannt. So sollen eine 15-jährige Deutsche und ihr 18-jähriger afghanischer Begleiter sowie in einem anderen Fall ein 18-jähriger Syrer geschlagen worden sein. Zudem sei ein 30-jähriger Bulgare festgehalten und bedroht worden. Ermittelt wird auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Auslöser der Ausschreitungen war die Tötung des 35-jährigen Deutschen am Sonntag. Der Polizei zufolge war es zu Auseinandersetzungen "zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalität" gekommen, bei denen der 35-Jährige tödlich und ein 33-Jähriger und ein 38-Jähriger schwer verletzt wurden.
Ein Richter erließ am Montag Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangenen Totschlag vor. Gerüchte, wonach dem Messerangriff ein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen war, hätten sich nicht bestätigt, sagte Polizeipräsident Jürgen Georgie.
Regierung will "Hetzjagden nicht hinnehmen"
Den Tod des 35-Jährigen bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als "schrecklich". Die Tat werde nun von der Polizei "mit allem Einsatz aufgeklärt", um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. "So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um", sagte Seibert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen entschlossenen Kampf gegen Extremisten in seinem Bundesland an. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig – und er handelt", sagte Kretschmer am Dienstag. "Der Staat hat das Gewaltmonopol, und wir lassen es uns auch nicht aus der Hand nehmen." Straftäter "auf allen Seiten" würden "dingfest gemacht". "Keiner wird der Strafverfolgung entgehen", sagte Kretschmer.
Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen Übergriffe "aufs Schärfste". Die Erschütterung über die Gewalttat gegen den 35-Jährigen sei missbraucht worden, "um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen." (Reuters, red, 27.8.2018)