Siemens-Chef Wolfgang Hesoun war zur Zeit der Verhandlungen zwischen KAV und dem Bieterkonsortium noch bei der dort beteiligten Porr Generaldirektor. Nach drei Jahren scheiterten bekanntlich diese Verhandlungen. In der Untersuchungskommission führte Hesoun die Hintergründe dazu aus.
Architekt Albert Wimmer gewann den Architekturwettbewerb für das Krankenhaus. Nachdem klar wurde, dass der KAV sich gegen einen Generalunternehmer entschied und selbst als Bauherr auftrat, sei es zu Problemen gekommen. Wimmer selbst habe "mehr als genau gearbeitet".
Wien – In der fünften Sitzung der Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhaus Nord waren zwei mit Spannung erwartete Zeugen geladen: zunächst Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun, der zum Start des Projekts noch in der Porr – ebenfalls als Generaldirektor – arbeitete und damit Teil des Konsortiums aus Porr, Siemens und Vamed war, mit dem der Krankenanstaltenverbund (KAV) drei Jahre verhandelte. Den Abbruch dieser Gespräche 2010 bezeichnete der Manager als "überraschend", die Stimmung im Unternehmen sei danach "überschaubar gut" gewesen.
Warum nicht mit Porr, Siemens und Vamed gebaut wurde
Der Abbruch der Verhandlungen sei aber "rechtens" gewesen, das habe man in den drei Unternehmen akzeptieren müssen. Grundlage für den Abbruch waren laut Hesoun Anweisungen der Europäischen Investitionsbank, mit der die Stadt wegen eines Darlehens in der Höhe von 300 Millionen verhandelt hat. Belege für diese Forderung der Bank habe man nie gesehen, man habe aber "exaktest" geprüft, ob die vom KAV genannten Gründe zum Abbruch ausreichen.
Auch die Kosten des noch nicht fertiggestellten Baus in Wien-Floridsdorf waren wieder Thema in der Kommission. Hesoun wurde von den Fraktionen gefragt, ob das Konsortium das Spital für 825 Millionen errichten hätte können, wenn die Verhandlungen nicht gescheitert wären. Hesoun antwortet zunächst diplomatisch auf die Frage: "Wir hätten jedenfalls das Beste getan, um das zu gewährleisten." Er machte später aber auch klar, dass in den 825 Millionen sehr wohl Risiken und Valorisierung einberechnet wurden. Aktuell wird mit Kosten von 1,4 Milliarden gerechnet.
Kritischste Phase 2014
Auch der zweite Zeuge – der Architekt und spätere Teilgeneralplaner des Hauses, Albert Wimmer – wurde befragt. Wie bereits bei anderen Zeugen wurde auch durch seine Antworten deutlich, dass die Entscheidung, keinen Generalplaner einzusetzen, eine folgenschwere war. "Mit der Etablierung und Aufteilung verschiedener Verantwortlichkeiten entstanden deutliche Probleme." 2014 sei die kritischste Phase gewesen. Wimmer habe darauf aufmerksam gemacht, sei von der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) aber nicht gehört worden.
Wimmer selbst hätte aus vergaberechtlichen Gründen nicht als Generalplaner auftreten können und hatte somit die Haustechnik und die Konstruktion nicht in seinem Verantwortungsbereich.
Kein "wahnsinniger Fertigstellungsdruck" erkenntlich
Zu dieser Zeit wurden auch die wesentlichen Führungspersonen im KAV ausgetauscht. Auch Wimmer zufolge war diese Entscheidung für die Verspätung des Projekts wesentlich: "Wenn in der Führungsebene Unstimmigkeiten bestehen, spüren Sie das bis zum letzten Arbeiter auf der Baustelle. Ich habe nie gesehen, dass das Projekt unter einem wahnsinnigen Fertigstellungsdruck steht." Zwischen 2014 und 2016 seien viel zu wenige Entscheidungen getroffen worden. "Das Schlimmste beim Bauen sind Nichtentscheidungen."
Vor allem von der FPÖ wurde Wimmer mehrmals auf mögliche Verbindungen zur SPÖ angesprochen und gefragt, warum gerade er, der keine Erfahrung im Krankenhausbau hat, die Ausschreibung gewonnen hat. Solche Aussagen empfinde er als "kränkend", antwortete Wimmer. Die Jury sei unabhängig und international besetzt gewesen. Wimmer wird gern als "Haus- und Hofarchitekt" der Wiener SPÖ beschrieben. "Ich versichere Ihnen, dass ich momentan mehr im Ausland tätig bin, weil diese Zuschreibungen nerven", kommentierte er das.
Wie beeinflussbar der Wettbewerb war
Eine jener Personen, die Wimmer zum Sieger des Architekturwettbewerbs kürten, war als letzter Zeuge des Tages geladen: Hermann Eisenköck hatte zwar selbst Erfahrung im Spitalsbau, er sah es aber als Ehre, von der Ingenieurskammer gefragt worden zu sein, ob er Teil der Jury sein möchte. Fragen nach einer möglichen Beeinflussung der Jury erteilt Eisenköck eine klare Antwort: "Wir waren 15 Leute. Da hätte man zehn Leute voll politisch bearbeiten müssen. Die Jury hat vollkommen unabhängig gearbeitet."
Die Tatsache, dass die Schwelle für den Wettbewerb bewusst niedrig gesetzt wurde und etwa Erfahrung im Spitalsbau keine Voraussetzung war, verteidigte der Architekt. Auch er habe den Wettbewerb für den Bau seines ersten Krankenhauses ohne Erfahrung gewonnen. Die Umsetzung habe gut geklappt – und er habe weitere Krankenhäuser gebaut. Eine allfällige Einschränkung auf Spitalsspezialisten hätte außerdem bedeutet, dass hauptsächlich deutsche Büros unter den Bewerbern gewesen wären, "vielleicht zwei bis drei aus Österreich", sagt Eisenköck.
"Absoluter Unfug" seien Gerüchte, wonach Eisenköck mit Wimmer bezüglich des Projekts in Kontakt war, sagte der Architekt und tat diesbezügliche Spekulationen ab. Er habe sogar ein anderes Projekt favorisiert, "jetzt kann ich das ja sagen". Es handle sich aber um ein gutes Projekt, es sei sehr gut durchgearbeitet gewesen und habe vor allem die Sachpreisrichter überzeugt. (Lara Hagen, 28.8.2018)