Wien – Für die Stadt Wien sind bei der Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung noch zahlreiche Fragen offen. Am Dienstag hat das Ressort von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) eine Stellungnahme an die zuständigen Ministerien übermittelt. Das Papier liegt dem STANDARD vor. Kerninhalt: Die rot regierte Hauptstadt sei auf politischer Ebene nicht in die Verhandlungen eingebunden worden, obwohl das zugesagt war – und der dann von der Regierung als Einigung präsentierte Entwurf der Kinderbetreuungsvereinbarung sei an mehreren Stellen unkonkret und deshalb kaum umsetzbar.

So sei etwa das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten, das in die Vereinbarung über Bundesgelder für Kinderbetreuung hineingeschrieben wurde, überhaupt nicht eindeutig: Die Bestimmung regle nicht bloß ein Kopftuchverbot, sondern verbiete das "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung", wenn damit eine "Verhüllung des Hauptes" verbunden sei. "Unter diese Definition fällt zum Beispiel ebenso die Kippa", heißt es in dem Schreiben aus Wien.

Ein Sprecher von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hält dazu fest: "Das ist aus unserer Sicht nicht so." Es sei nicht Intention des in der 15a-Vereinbarung festgeschriebenen Kopftuchverbots, "dass davon auch die Kippa betroffen ist". Wie konkret die jüdische Kopfbedeckung ausgenommen werden soll, konnte man im Ministerium vorerst nicht beantworten.

Bitte um neuerliche Verhandlungen

Darüber hinaus moniert Czernohorszky, dass bei "annähernd gleichbleibenden Budgetmitteln keine Qualitätsverbesserung zu erzielen" sei. Er beklagt auch den "schlechten Stil" und bittet Bogner-Strauß und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zurück an den Verhandlungstisch, um die Unklarheiten auszuräumen.

Die türkis-blaue Regierung hatte die Eckpunkte des Kinderbetreuungsentwurfs, der mit den ÖVP-regierten Ländern verhandelt wurde, am Freitag präsentiert: Es soll nun doch gleich viel Geld wie bisher in den Ausbau der Kindergärten, das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung investiert werden. Rund 143 Millionen Euro gibt es künftig pro Jahr, die Länder zahlen mit 38 Millionen zehn Millionen Euro mehr als derzeit. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, das Geld für die Kinderbetreuung kürzen zu wollen. Daraufhin hatten alle Bundesländer – auch die schwarzen – heftig protestiert. (Katharina Mittelstaedt, 29.8.2018)